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Ein Aufruf gegen Überwachungswahn und Repression in der BRD

Der bundesdeutsche Staat und unser aller Innenminister Wolfgang Schäuble haben noch lange nicht fertig. Nach den Antiterrorgesetzen, dem Lauschangriff, den biometrischen Ausweispapieren, der Schnittstelle zur Daten- und Telefonüberwachung, der neuen diensteübergreifenden Staatsfeindedatei (und somit der Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei) und anderen Einschränkungen der demokratischen Grundrechte der Bürger wird angesichts der “bedrohlichen” Lage für die Herrschenden des Systems nach weiteren Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen gerufen. Der Mann fürs Grobe Schäuble prescht vor. Continue reading →

Was Politik und Streit in Berlin auch für Hannover und das Land bedeuten.

Im Gegensatz zu manch anderem Mitglied der WASG in Hannover bin ich bekanntermaßen der Meinung, dass genau die in einigen der letzten Beiträgen angesprochenen strittigen Punkte des Verhaltens der Linkspartei in verschiedenen Landesregierungen und hier besonders in Berlin VOR der Bildung einer “neuen Linken” wenigstens kontrovers diskutiert und wenn notwendig korrigiert werden sollten. Denn sie sind nicht nur ein lokales Problem der Berliner WASG und unserer dortigen Freunde der Linkspartei, sondern zeigen den wirklich Bedarf für einen langfristig und breit angelegten Diskussionsprozess auf. Das trotzdem auf kommunaler Ebene hier vor Ort in Hannover die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zur Bundestagswahl hervorragend und vertrauensvoll funktionierte und die Arbeiten zur Kommunalwahl gemeinsam auf einem guten Weg sind, sollte uns allen Mut machen, aber nicht den Blick für noch sehr intensiv zu besprechende Probleme trüben. Continue reading →

Im Zuge der nächsten Preiserhöhung im Nahverkehr der Region wird gerade darüber diskutiert, ob die Vergünstigungen für Rentner wegfallen sollen. Das sehr schöne Argument hierfür: Es gibt auch keine Vergünstigungen für sozialschwache Nutzer des ÖPNV. Obwohl gerade diese angesichts steigender Bezinpreise und der ständigen Forderung nach mehr Mobilität dringend auf die Nutzung des Nahverkehrs angewiesen sind. Continue reading →

Nach der Demontage der Arbeitnehmervertretung und des SPD-nahen Personalvorstandes nutzt der Vorstand von Volkswagen die Gunst der Stunde. Unter dem Eindruck des bevorstehenden Wahlsieges einer – in welcher Koalition auch immer zusammengesetzten – CDU-geführten Regierung wird der Umbau des Konzerns und damit zusammenhängend der Abbau der Arbeitnehmerrechte immer offener betrieben.

Felicitas hat es hier Ende August schon angesprochen. VW möchte seine Gewinne weiter steigern. Und versucht dies nach klassisch neoliberalem Rezept auf dem Rücken und aus den Geldbörsen der Arbeitnehmer zu realisieren. Die Produktion eines geplanten neuen Modells kann angeblich nur dann in Wolfsburg aufgebaut werden, wenn die Arbeitnehmer bereit sind auf einen Teil ihres Lohnes zu verzichten und länger zu arbeiten. 1000 Euro mehr Gewinn pro Fahrzeug sollen schon in der Produktion erzwungen werden.

Mittlerweile hat man im Vorstand von VW die Schraube eine Umdrehung weiter angezogen. Alle Arbeitnehmer sollen aus dem mit der Gewerkschaft ausgehandelten Haustarif herausgekauft und NUR zu den weitaus ungünstigeren Bedingungen der 5000×5000 Initiative weiterbeschäftigt werden. Eigentlich war diese Initiative dazu gedacht langjährig Arbeitslose wieder über die Förderung durch geringe Lohnkosten in das normale Arbeitsleben zu integrieren. Nun wird diese Konstruktion genutzt, um die regulären langjährig beschäftigten Arbeitnehmer bei VW zu erpessen. Schon mit dem – jetzt zur Disposition stehenden – Haustarif haben die Arbeitnehmer grosse auch finanzielle Vorleistungen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze geleistet. Der übliche Dank der deutschen Industrie folgt also nun. Es wird weiterer Lohnverzicht und diesmal auch noch eine Verlängerung der Arbeitszeiten gefordert. Natürlich alles mit den Hinweis, daß es ansonsten noch schlimmer kommt und nur durch diese neuen Massnahmen die Arbeitsplätze gesichert werden könnten.

Wie wir mittlerweile alle schmerzhaft in den letzten Jahren erfahren konnten, handelt es sich hierbei um eine glatte Lüge. Alle ausgehandelten Kostensenkungen und Verzichtsvereinbarungen der Arbeitnehmer hatten bislang lediglich eine Folge: Die Gewinne der Unternehmen sprudeln noch kräftiger. Solche Vereinbarungen unsd Massnahmen werden von Unternehmensseite nur solange eingehalten und für gut befunden, bis man es für angebracht hält noch einen weiteren Verzicht der Arbeitnehmer einzufordern.

Augenscheinlich halten die Vorstände der deutschen Grossunternehmen diese Zeit nun für gekommen. Nach der Wahl wird eine Regierung – egal ob Schwarz-Gelb, Ampel oder sonst etwas – den neoliberalen Kurs fortsetzen und verstärken. Die letzten Massnahmen der Rot-Grünen Regierung wurden zwar gerne mitgenommen, reichten zur Maximierung der Gewinne aber offensichtlich nicht aus. Das auch VW durch die seit der letzten Gesetzesänderung einseitig von den Arbeitnehmer getragenen Kosten des Krankengeldes profitiert, scheint nicht auszureichen. Die gemeinsame Finanzierung der Sozialversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde damit schon stillschweigend aufgekündigt. Nun wird eine weitere Runde des Lohnverzichts eingeläutet.

Egal ob Haustarif bei VW, Ausbildungspakt, Umschichtungen in der Finanzierung der Sozialversicherung oder Kürzung von Leistungen. Keine der Massnahmen in den letzten Jahren hatte den von Regierung und Unternehmern versprochen Erfolg der Schaffung neuer oder wenigstens der Sicherung vorhandener Arbeitsplätze. Lediglich die Gewinne der Unternehmen wurden gesteigert. Die Arbeitslosenzahlen sinken nicht und die Binnennachfrage bricht immer weiter ein. Ein Teufelskreis, der auch nicht durch weiteren Lohnverzicht und weitere Einschnitte durchbrochen werden kann.

In einem Interview in der letzten “Welt am Sonntag” stellt der Vorstandsvorsitzende von VW ganze Werke und somit Zehntausende Arbeitsplätze zur Disposition. Er ist der Meinung, daß der derzeit gültige Haustarif die Produktion jedes neuen Modells in den VW-Werken in Deutschland verbietet. Eine noch offensichtlichere Drohnung kann es nicht geben. Somit sind hier bei uns in der Region die Arbeitsplätze in den VW-Werken in Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Hannover und Emden akut gefährdet. Für die Beschäftigten bleibt nur die vermeintliche “Lösung” auf die Forderungen des Vorstandes einzugehen. Dabei hat man auch bei VW schon die hausgemachte Krise der Binnenkonjunktur erkannt. Der neue Geländewagen – der ursprüngliche Aufhänger der ganzen Diskussion – ist hauptsächlich für Märkte ausserhalb der Bundesrepublick gedacht. Natürlich, welcher Mitarbeiter von VW oder anderen deutschen Grossunternehmen ist nach all diesen Zumutungen der letzten Jahre auch noch in der Lage ein solches 30.000 Euro Fahrzeug zu erwerben.

Übrigens möchte nicht nur VW weitere Gewinnsteigerungen auf Kosten der Belegschaft realisieren. Auch bei Siemens stehen wieder ganze Unternehmensteile und somit Zehntausende Arbeitsplätze unter der Kritik des Vorstands. Erst vor wenigen Monaten haben die Arbeitnehmer einer Verlängerung ihrer Arbeitszeiten und somit einer Verringerung ihres Lohnes zugestimmt. Diese Massnahme sollte der Standortsicherung dienen. Ein typisches neoliberales Lippenbekenntniss. Mittlerweile werden weitere Kürzungen verlangt, um die Schliessung dieser “unrentablen” Werke und somit den Abbau dieser Arbeitsplätze zu verhindern.

Unter dem Eindruck all dieser Entwicklungen der letzten Wochen, Monate und Jahre wird es Zeit, daß alle linken und sozialen Kräfte in der Gesellschaft zusammenarbeiten und gemeinsam einen tragfähigen Gegenentwurf zu diesem neoliberalen Irrsinn entwickeln. Mit dem bevorstehenden Einzug unserer Kandidaten in den Bundestag haben wir dort die Möglichkeit unsere Ideen als sinnvolle Alternative zu präsentieren. Lasst uns gemeinsam mit allen linken Parteien, den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern in diesem Land daran arbeiten in Zukunft auch in den Landesparlamenten und in den Kommunen eine starke, linke und demokratische Kraft dauerhaft zu etablieren.

In den letzten Tagen melden sich verstärkt Mitglieder der WASG mit Aufrufen zur Einigkeit der linken Kräfte in Deutschland zu Wort. Es wird gefordert möglichst sofort einen gemeinsamen Kreisverband der WASG und der Linkspartei zu bilden. „Trennendes“ soll beiseite gestellt und Einigkeit der demokratischen Linken demonstriert werden. Zur Bestätigung der eigenen Position wird gerne die konstruktive Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Linkspartei vor Ort und der vermeintlich schon geschaffte Einzug von WASG-Mitgliedern auf Listen der Linkspartei in den Bundestag genutzt. Der von den Vorständen von WASG und Linkspartei auf mittelfristige Sicht angedachte, geforderte und durch kritische Diskussion begeleitete Prozess des Zusammenwachsens beider Parteien soll durch einen „Zusammenschluss von unten nach oben“ schon vorweggenommen und somit als vermeintlich einzige Alternative für die erfolgreiche Zusammenarbeit linker Kräfte in Deutschland etabliert werden.

Noch bevor überhaupt die Stimmen der Bundestagswahl ausgezählt sind und die WASG und die Linkspartei dort durch Zusammenarbeit in der Opposition beweisen konnten, dass sie überhaupt gemeinsam in der Lage sind auf Dauer konstruktiv an Lösungen und Alternativen zu arbeiten, soll die WASG durch einen Zusammenschluss in der Linkspartei aufgehen. Ich benutze hier bewusst den Begriff „aufgehen“, da die WASG nach so kurzer Zeit und mit einer zwar beachtlichen doch im Vergleich zur Linkspartei geringen Mitgliederzahl zwangsläufig immer nur Juniorpartner einer solchen Verbindung sein kann. Noch bevor es der WASG gelingen kann ein eigenständiges linkes Profil auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu etablieren, soll sie praktisch von der politischen Bühne verschwinden und in den bislang eher erfolglosen westlichen Gliederungen der Linkspartei aufgehen.

Wir sollten nicht vergessen was der Grund dafür ist, dass wir als WASG in den letzten Monaten einen solch positiven Zuspruch in der Bevölkerung erfahren haben. Gerade die Unterstützung durch Gewerkschaften aber auch die grosse Zahl der Eintritte von verständlicherweise enttäuschten Ex-Mitgliedern der SPD entsprang und entspringt dem Wunsch eine neue linke Alternative und Kraft zu etablieren, die sich gegen den parteiübergreifenden Irrweg der gegenwärtigen Politik ausspricht. Augenscheinlich erschien in der Gründungsphase der WASG die damalige PDS gerade nicht als einzige und sinnvolle Alternative eine linke Politik zu betreiben. Wäre dem so gewesen, hätten diese Mitglieder und Sympathisanten auch gleich in die PDS eintreten oder sie unterstützen können. Die Gründung des WASG war aber der bewusste Versuch eine eigenständige linke Kraft aus der Mitte der Bevölkerung entstehen zu lassen. Wie mir scheint ist uns dieser Versuch gut gelungen. Wir erfahren eine breite Zustimmung zu unseren Vorschlägen und zu unserer Kritik am Kurs des Sozialabbaus der letzten Jahre. Die von der damaligen PDS – jetzt Linkspartei – bereitgestellte Möglichkeit unsere Mitglieder auf ihren „offenen“ Listen zur Bundestagswahl aufstellen zu lassen war und ist eine sinnvolle Lösung. Ohne diese Hilfe hätte die WASG nie die finanziellen und organisatorischen Mittel gehabt einen eigenen landesweiten Bundestagswahlkampf bestreiten zu können. Aus dieser Hilfestellung und den positiven Erfahrungen der Zusammenarbeit in den letzten Wochen aber nun herzuleiten, dass ein Zusammenschluss unausweichlich und alternativlos in kürzester Zeit erfolgen soll, halte ich persönlich für übereilt.

Aus vielen Gesprächen mit Bürgern kann ich berichten, dass wir als WASG eine breite Zustimmung erfahren. Auch das Aufstellen unserer Mitglieder auf den Listen der Linkspartei wird noch als probate Lösung unter dem momentanen Zeitdruck verstanden. Allerdings sagen viele Bürger auch, dass sie nur deswegen am 18. September die Linkspartei wählen werden, weil sie eigentlich durch unsere Mitgliedern auf den Listen indirekt die WASG wählen wollen. Eine Wahl der reinen Linkspartei bzw der PDS war und ist diesen Bürgern bislang noch nie in den Sinn gekommen. An den Ergebnissen der PDS bei den letzten Wahlen im Westen Deutschlands kann man dies auch gut ablesen.

Aus diesen Gründen kann ich persönlich nur dazu aufrufen zwar weiterhin vertrauensvoll und eng mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten und gerade nach dem 18. September im Bundestag zu zeigen welche Alternativen linke Politik für dieses Land bereithält, aber auch einen möglichen Zusammenschluss mit der Linkspartei eher als mittelfristiges Projekt zu verstehen. Wir sollten hier gemeinsam noch viel diskutieren und Trennendes und mögliche Reibungspunkte im Vorfeld erkennen und zusammen mit der Linkspartei versuchen zu beseitigen. Erst dann ist ein Zusammenschluss auf Augenhöhe möglich. Ein übereilter Zusammenschluss mit einem dann möglichen innerparteilichen Streit und dem unvermeidlichen Austritt enttäuschter WASG-Mitglieder müssen wir vermeiden. Eine solche Entwicklung spielt nur den ohnehin auf uns eingeschossenen Medien und den etablierten Parteien in die Hände und dient auf keinen Fall unserer gemeinsamen Sache.

Zum Schluß möchte ich noch kurz auf ein ganz interessantes Argument eingehen, dass ich in einem dieser „Einheits-Aufrufe“ finden konnte. In nächster Zeit sind also 13 Bezirksräte und der Stadtrat neu zu besetzen. Warum sollte uns eine kommunale Beteiligung hier in Hannover nicht auch als WASG – gerne auch in enger Zusammenarbeit mit anderen demokratischen linken Kräften – gelingen? Wenn einige unserer vermeintlichen Kandidaten für Sitze in diesen Gremien der Überzeugung sind, dass sie nur mit oder in der Linkspartei die Chance haben in diese Kreisräte oder den Stadtrat gewählt zu werden, dann steht es ihnen doch auch weiterhin frei entweder auf einer Liste der Linkspartei anzutreten oder wohlmöglich besser noch gleich als Mitglied der Linkspartei zur Wahl anzutreten.

Die WASG ist bewusst gegründet worden, um eine linke und demokratische Alternative zur neoliberalen Politik aufzubauen. Bereits vor der ersten Wahl, an der sich die WASG noch indirekt beteiligt, den Zusammenschluss mit einer seit 15 Jahren gerade im Westen eher erfolglosen linken Partei zu suchen, wird weder von unseren Mitgliedern noch von unseren zahlreichen Unterstützern in den Gewerkschaften und der Gesellschaft verstanden werden.

Vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit der linken Kräfte ist geboten. Die „Erzwingung“ einer linken Einheitsfront durch den schnellen Zusammenschluss mit der Linkspartei auf Kreisebene ist der falsche Weg. Übereilte Entscheidungen, auch wenn sie aus guten Beweggründen getroffen wurden, haben noch nie zu dauerhaften und nachhaltigen Lösungen geführt.

Schon seit längerer Zeit wird deutlich, dass durch die gescheiterte kapitalfreundliche Politik der letzten Jahre und dem damit verbundenen Sozialabbau für weite Kreise der Bevölkerung, eine menschenfreundliche und soziale Politik als denk- und wählbare Alternative erscheint. Die steigenden Werte für die WASG und die Linkspartei in den allgegenwärtigen Umfragen der letzten Zeit sprechen hier eine klare Sprache

Durch die Bündelung der Kräfte auf gemeinsamen Listen wird es immer wahrscheinlicher, dass es uns im September gelingen wird mit einem deutlich sichtbaren Sprung über die 5%-Hürde in den Bundestag einzuziehen und dort endlich wieder den Bevölkerungsschichten eine Stimme zu verleihen, die im Konzert der neoliberalen Blockflöten der etablierten Parteien achtlos übergangen wurde.

Je klarer das offenkundige Versagen der bislang betriebenen Politik von Lohnkürzungen, Rückbau von Sozialleistungen und sogenannter “Eigenbeteiligungen” an bislang von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam getragenen Versicherungskosten wird, desto hektischer, entlarvender und ergebnisloser werden die Reaktionen innerhalb der noch amtierenden Regierung.

Die hier auf diesen Seiten beschriebene datenschutzrechtlich bedenkliche Telefonbefragung von ALGII-Empfängern diente laut Wolfgang Clement auch und vor allem dem Zweck durch Prüfung und Aussortierung den Kreis der Berechtigten zu verkleinern und so kurz vor der Wahl noch die Arbeitslosenstatistik zu entlasten. Augenscheinlich ohne größeren Erfolg. Nicht nur wurde diese Aktion vermutlich zu Recht vom Bundesdatenschutzbeauftragen kritisiert, auch konnte der beauftragte Dienstleister nicht genügend ALGII-Bezieher ermitteln, die zum Bezug dieser Leistungen nicht berechtigt sind und somit aus der Statistik genommen werden können.

Der Aufruf von Ulla Schmit an die deutsche Wirtschaft endlich aufgrund der seit Jahren gesunkenen Löhne und Soziallasten für die Unternehmen auch die versprochenen neue Arbeitsplätze zu schaffen (www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=880) wird wie schon so viele Aufrufe der Regierung in den letzten Jahren ungehört verhallen. Auch von dieser Seite kann die scheidende Bundesregierung keinen positiven Impuls für eine mögliche Wiederwahl erwarten.

Angesichts dieser Tatsachen ist ein Anwachsen der Zustimmung für die Forderungen der WASG und der Linkspartei nicht weiter verwunderlich. Auf dem politischen Parkett haben weder die SPD noch die CDU haltbare Argumente gegen unsere berechtigten Forderungen. Somit versucht man unseren Erfolg mit anderen Methoden zu verhindern. Erinnert sei nur an den Vorschlag Schönbohms die WASG wie auch die Linkspartei vom Verfassungsschutz beoabachten zu lassen oder an den jüngst erfolgten Vorstoss zweier Ex-Verfassungsrichter in der FAZ (www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,368486,00.html) gegen die Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf den Listen der Linkspartei und einen daraus konstruierten Verstoss gegen das Wahlgesetz.

Mittlerweile hat auch der Bundeswahlleiter die Unterbringung von Kandidaten auf den Listen der Linkspartei für wahlrechtlich zulässig erklärt und unseren Kritikern somit den Wind aus den Segeln genommen. In den nächsten Wochen bis zur Wahl werden sicherlich noch einige Versuche dieser Art erfolgen, um den Einzug in den Bundestag zu verhindern und unsere potentiellen Wähler zu verunsichern. Wir sind damit alle gefordert durch Diskussionen und Aktionen in der Öffentlichkeit unsere Alternative zur herrschenden Politik deutlich zu machen und gemeinsam mit unseren Wählern und Unterstützern eine starke und dauerhafte linke Kraft in der Politik Deutschlands zu etablieren.