Category Archives: Oldies

Der bundesdeutsche Kapitalismus auf dem Weg in den Unterdrückungsstaat

Ein Aufruf gegen Überwachungswahn und Repression in der BRD

Der bundesdeutsche Staat und unser aller Innenminister Wolfgang Schäuble haben noch lange nicht fertig. Nach den Antiterrorgesetzen, dem Lauschangriff, den biometrischen Ausweispapieren, der Schnittstelle zur Daten- und Telefonüberwachung, der neuen diensteübergreifenden Staatsfeindedatei (und somit der Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei) und anderen Einschränkungen der demokratischen Grundrechte der Bürger wird angesichts der “bedrohlichen” Lage für die Herrschenden des Systems nach weiteren Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen gerufen. Der Mann fürs Grobe Schäuble prescht vor. Continue reading

Eine neue Linke und der Weg zur Macht

Was Politik und Streit in Berlin auch für Hannover und das Land bedeuten.

Im Gegensatz zu manch anderem Mitglied der WASG in Hannover bin ich bekanntermaßen der Meinung, dass genau die in einigen der letzten Beiträgen angesprochenen strittigen Punkte des Verhaltens der Linkspartei in verschiedenen Landesregierungen und hier besonders in Berlin VOR der Bildung einer “neuen Linken” wenigstens kontrovers diskutiert und wenn notwendig korrigiert werden sollten. Denn sie sind nicht nur ein lokales Problem der Berliner WASG und unserer dortigen Freunde der Linkspartei, sondern zeigen den wirklich Bedarf für einen langfristig und breit angelegten Diskussionsprozess auf. Das trotzdem auf kommunaler Ebene hier vor Ort in Hannover die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zur Bundestagswahl hervorragend und vertrauensvoll funktionierte und die Arbeiten zur Kommunalwahl gemeinsam auf einem guten Weg sind, sollte uns allen Mut machen, aber nicht den Blick für noch sehr intensiv zu besprechende Probleme trüben. Continue reading

Erfolge der Privatisierung im ÖPNV

Im Zuge der nächsten Preiserhöhung im Nahverkehr der Region wird gerade darüber diskutiert, ob die Vergünstigungen für Rentner wegfallen sollen. Das sehr schöne Argument hierfür: Es gibt auch keine Vergünstigungen für sozialschwache Nutzer des ÖPNV. Obwohl gerade diese angesichts steigender Bezinpreise und der ständigen Forderung nach mehr Mobilität dringend auf die Nutzung des Nahverkehrs angewiesen sind. Continue reading

Ein rauher Wind weht bei Volkswagen; und nicht nur dort

Nach der Demontage der Arbeitnehmervertretung und des SPD-nahen Personalvorstandes nutzt der Vorstand von Volkswagen die Gunst der Stunde. Unter dem Eindruck des bevorstehenden Wahlsieges einer – in welcher Koalition auch immer zusammengesetzten – CDU-geführten Regierung wird der Umbau des Konzerns und damit zusammenhängend der Abbau der Arbeitnehmerrechte immer offener betrieben.

Felicitas hat es hier Ende August schon angesprochen. VW möchte seine Gewinne weiter steigern. Und versucht dies nach klassisch neoliberalem Rezept auf dem Rücken und aus den Geldbörsen der Arbeitnehmer zu realisieren. Die Produktion eines geplanten neuen Modells kann angeblich nur dann in Wolfsburg aufgebaut werden, wenn die Arbeitnehmer bereit sind auf einen Teil ihres Lohnes zu verzichten und länger zu arbeiten. 1000 Euro mehr Gewinn pro Fahrzeug sollen schon in der Produktion erzwungen werden.

Mittlerweile hat man im Vorstand von VW die Schraube eine Umdrehung weiter angezogen. Alle Arbeitnehmer sollen aus dem mit der Gewerkschaft ausgehandelten Haustarif herausgekauft und NUR zu den weitaus ungünstigeren Bedingungen der 5000×5000 Initiative weiterbeschäftigt werden. Eigentlich war diese Initiative dazu gedacht langjährig Arbeitslose wieder über die Förderung durch geringe Lohnkosten in das normale Arbeitsleben zu integrieren. Nun wird diese Konstruktion genutzt, um die regulären langjährig beschäftigten Arbeitnehmer bei VW zu erpessen. Schon mit dem – jetzt zur Disposition stehenden – Haustarif haben die Arbeitnehmer grosse auch finanzielle Vorleistungen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze geleistet. Der übliche Dank der deutschen Industrie folgt also nun. Es wird weiterer Lohnverzicht und diesmal auch noch eine Verlängerung der Arbeitszeiten gefordert. Natürlich alles mit den Hinweis, daß es ansonsten noch schlimmer kommt und nur durch diese neuen Massnahmen die Arbeitsplätze gesichert werden könnten.

Wie wir mittlerweile alle schmerzhaft in den letzten Jahren erfahren konnten, handelt es sich hierbei um eine glatte Lüge. Alle ausgehandelten Kostensenkungen und Verzichtsvereinbarungen der Arbeitnehmer hatten bislang lediglich eine Folge: Die Gewinne der Unternehmen sprudeln noch kräftiger. Solche Vereinbarungen unsd Massnahmen werden von Unternehmensseite nur solange eingehalten und für gut befunden, bis man es für angebracht hält noch einen weiteren Verzicht der Arbeitnehmer einzufordern.

Augenscheinlich halten die Vorstände der deutschen Grossunternehmen diese Zeit nun für gekommen. Nach der Wahl wird eine Regierung – egal ob Schwarz-Gelb, Ampel oder sonst etwas – den neoliberalen Kurs fortsetzen und verstärken. Die letzten Massnahmen der Rot-Grünen Regierung wurden zwar gerne mitgenommen, reichten zur Maximierung der Gewinne aber offensichtlich nicht aus. Das auch VW durch die seit der letzten Gesetzesänderung einseitig von den Arbeitnehmer getragenen Kosten des Krankengeldes profitiert, scheint nicht auszureichen. Die gemeinsame Finanzierung der Sozialversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde damit schon stillschweigend aufgekündigt. Nun wird eine weitere Runde des Lohnverzichts eingeläutet.

Egal ob Haustarif bei VW, Ausbildungspakt, Umschichtungen in der Finanzierung der Sozialversicherung oder Kürzung von Leistungen. Keine der Massnahmen in den letzten Jahren hatte den von Regierung und Unternehmern versprochen Erfolg der Schaffung neuer oder wenigstens der Sicherung vorhandener Arbeitsplätze. Lediglich die Gewinne der Unternehmen wurden gesteigert. Die Arbeitslosenzahlen sinken nicht und die Binnennachfrage bricht immer weiter ein. Ein Teufelskreis, der auch nicht durch weiteren Lohnverzicht und weitere Einschnitte durchbrochen werden kann.

In einem Interview in der letzten “Welt am Sonntag” stellt der Vorstandsvorsitzende von VW ganze Werke und somit Zehntausende Arbeitsplätze zur Disposition. Er ist der Meinung, daß der derzeit gültige Haustarif die Produktion jedes neuen Modells in den VW-Werken in Deutschland verbietet. Eine noch offensichtlichere Drohnung kann es nicht geben. Somit sind hier bei uns in der Region die Arbeitsplätze in den VW-Werken in Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Hannover und Emden akut gefährdet. Für die Beschäftigten bleibt nur die vermeintliche “Lösung” auf die Forderungen des Vorstandes einzugehen. Dabei hat man auch bei VW schon die hausgemachte Krise der Binnenkonjunktur erkannt. Der neue Geländewagen – der ursprüngliche Aufhänger der ganzen Diskussion – ist hauptsächlich für Märkte ausserhalb der Bundesrepublick gedacht. Natürlich, welcher Mitarbeiter von VW oder anderen deutschen Grossunternehmen ist nach all diesen Zumutungen der letzten Jahre auch noch in der Lage ein solches 30.000 Euro Fahrzeug zu erwerben.

Übrigens möchte nicht nur VW weitere Gewinnsteigerungen auf Kosten der Belegschaft realisieren. Auch bei Siemens stehen wieder ganze Unternehmensteile und somit Zehntausende Arbeitsplätze unter der Kritik des Vorstands. Erst vor wenigen Monaten haben die Arbeitnehmer einer Verlängerung ihrer Arbeitszeiten und somit einer Verringerung ihres Lohnes zugestimmt. Diese Massnahme sollte der Standortsicherung dienen. Ein typisches neoliberales Lippenbekenntniss. Mittlerweile werden weitere Kürzungen verlangt, um die Schliessung dieser “unrentablen” Werke und somit den Abbau dieser Arbeitsplätze zu verhindern.

Unter dem Eindruck all dieser Entwicklungen der letzten Wochen, Monate und Jahre wird es Zeit, daß alle linken und sozialen Kräfte in der Gesellschaft zusammenarbeiten und gemeinsam einen tragfähigen Gegenentwurf zu diesem neoliberalen Irrsinn entwickeln. Mit dem bevorstehenden Einzug unserer Kandidaten in den Bundestag haben wir dort die Möglichkeit unsere Ideen als sinnvolle Alternative zu präsentieren. Lasst uns gemeinsam mit allen linken Parteien, den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern in diesem Land daran arbeiten in Zukunft auch in den Landesparlamenten und in den Kommunen eine starke, linke und demokratische Kraft dauerhaft zu etablieren.

Zur Bildung eines gemeinsamem Kreisverbandes der WASG und der Linkspartei in Hannover

In den letzten Tagen melden sich verstärkt Mitglieder der WASG mit Aufrufen zur Einigkeit der linken Kräfte in Deutschland zu Wort. Es wird gefordert möglichst sofort einen gemeinsamen Kreisverband der WASG und der Linkspartei zu bilden. „Trennendes“ soll beiseite gestellt und Einigkeit der demokratischen Linken demonstriert werden. Zur Bestätigung der eigenen Position wird gerne die konstruktive Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Linkspartei vor Ort und der vermeintlich schon geschaffte Einzug von WASG-Mitgliedern auf Listen der Linkspartei in den Bundestag genutzt. Der von den Vorständen von WASG und Linkspartei auf mittelfristige Sicht angedachte, geforderte und durch kritische Diskussion begeleitete Prozess des Zusammenwachsens beider Parteien soll durch einen „Zusammenschluss von unten nach oben“ schon vorweggenommen und somit als vermeintlich einzige Alternative für die erfolgreiche Zusammenarbeit linker Kräfte in Deutschland etabliert werden.

Noch bevor überhaupt die Stimmen der Bundestagswahl ausgezählt sind und die WASG und die Linkspartei dort durch Zusammenarbeit in der Opposition beweisen konnten, dass sie überhaupt gemeinsam in der Lage sind auf Dauer konstruktiv an Lösungen und Alternativen zu arbeiten, soll die WASG durch einen Zusammenschluss in der Linkspartei aufgehen. Ich benutze hier bewusst den Begriff „aufgehen“, da die WASG nach so kurzer Zeit und mit einer zwar beachtlichen doch im Vergleich zur Linkspartei geringen Mitgliederzahl zwangsläufig immer nur Juniorpartner einer solchen Verbindung sein kann. Noch bevor es der WASG gelingen kann ein eigenständiges linkes Profil auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu etablieren, soll sie praktisch von der politischen Bühne verschwinden und in den bislang eher erfolglosen westlichen Gliederungen der Linkspartei aufgehen.

Wir sollten nicht vergessen was der Grund dafür ist, dass wir als WASG in den letzten Monaten einen solch positiven Zuspruch in der Bevölkerung erfahren haben. Gerade die Unterstützung durch Gewerkschaften aber auch die grosse Zahl der Eintritte von verständlicherweise enttäuschten Ex-Mitgliedern der SPD entsprang und entspringt dem Wunsch eine neue linke Alternative und Kraft zu etablieren, die sich gegen den parteiübergreifenden Irrweg der gegenwärtigen Politik ausspricht. Augenscheinlich erschien in der Gründungsphase der WASG die damalige PDS gerade nicht als einzige und sinnvolle Alternative eine linke Politik zu betreiben. Wäre dem so gewesen, hätten diese Mitglieder und Sympathisanten auch gleich in die PDS eintreten oder sie unterstützen können. Die Gründung des WASG war aber der bewusste Versuch eine eigenständige linke Kraft aus der Mitte der Bevölkerung entstehen zu lassen. Wie mir scheint ist uns dieser Versuch gut gelungen. Wir erfahren eine breite Zustimmung zu unseren Vorschlägen und zu unserer Kritik am Kurs des Sozialabbaus der letzten Jahre. Die von der damaligen PDS – jetzt Linkspartei – bereitgestellte Möglichkeit unsere Mitglieder auf ihren „offenen“ Listen zur Bundestagswahl aufstellen zu lassen war und ist eine sinnvolle Lösung. Ohne diese Hilfe hätte die WASG nie die finanziellen und organisatorischen Mittel gehabt einen eigenen landesweiten Bundestagswahlkampf bestreiten zu können. Aus dieser Hilfestellung und den positiven Erfahrungen der Zusammenarbeit in den letzten Wochen aber nun herzuleiten, dass ein Zusammenschluss unausweichlich und alternativlos in kürzester Zeit erfolgen soll, halte ich persönlich für übereilt.

Aus vielen Gesprächen mit Bürgern kann ich berichten, dass wir als WASG eine breite Zustimmung erfahren. Auch das Aufstellen unserer Mitglieder auf den Listen der Linkspartei wird noch als probate Lösung unter dem momentanen Zeitdruck verstanden. Allerdings sagen viele Bürger auch, dass sie nur deswegen am 18. September die Linkspartei wählen werden, weil sie eigentlich durch unsere Mitgliedern auf den Listen indirekt die WASG wählen wollen. Eine Wahl der reinen Linkspartei bzw der PDS war und ist diesen Bürgern bislang noch nie in den Sinn gekommen. An den Ergebnissen der PDS bei den letzten Wahlen im Westen Deutschlands kann man dies auch gut ablesen.

Aus diesen Gründen kann ich persönlich nur dazu aufrufen zwar weiterhin vertrauensvoll und eng mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten und gerade nach dem 18. September im Bundestag zu zeigen welche Alternativen linke Politik für dieses Land bereithält, aber auch einen möglichen Zusammenschluss mit der Linkspartei eher als mittelfristiges Projekt zu verstehen. Wir sollten hier gemeinsam noch viel diskutieren und Trennendes und mögliche Reibungspunkte im Vorfeld erkennen und zusammen mit der Linkspartei versuchen zu beseitigen. Erst dann ist ein Zusammenschluss auf Augenhöhe möglich. Ein übereilter Zusammenschluss mit einem dann möglichen innerparteilichen Streit und dem unvermeidlichen Austritt enttäuschter WASG-Mitglieder müssen wir vermeiden. Eine solche Entwicklung spielt nur den ohnehin auf uns eingeschossenen Medien und den etablierten Parteien in die Hände und dient auf keinen Fall unserer gemeinsamen Sache.

Zum Schluß möchte ich noch kurz auf ein ganz interessantes Argument eingehen, dass ich in einem dieser „Einheits-Aufrufe“ finden konnte. In nächster Zeit sind also 13 Bezirksräte und der Stadtrat neu zu besetzen. Warum sollte uns eine kommunale Beteiligung hier in Hannover nicht auch als WASG – gerne auch in enger Zusammenarbeit mit anderen demokratischen linken Kräften – gelingen? Wenn einige unserer vermeintlichen Kandidaten für Sitze in diesen Gremien der Überzeugung sind, dass sie nur mit oder in der Linkspartei die Chance haben in diese Kreisräte oder den Stadtrat gewählt zu werden, dann steht es ihnen doch auch weiterhin frei entweder auf einer Liste der Linkspartei anzutreten oder wohlmöglich besser noch gleich als Mitglied der Linkspartei zur Wahl anzutreten.

Die WASG ist bewusst gegründet worden, um eine linke und demokratische Alternative zur neoliberalen Politik aufzubauen. Bereits vor der ersten Wahl, an der sich die WASG noch indirekt beteiligt, den Zusammenschluss mit einer seit 15 Jahren gerade im Westen eher erfolglosen linken Partei zu suchen, wird weder von unseren Mitgliedern noch von unseren zahlreichen Unterstützern in den Gewerkschaften und der Gesellschaft verstanden werden.

Vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit der linken Kräfte ist geboten. Die „Erzwingung“ einer linken Einheitsfront durch den schnellen Zusammenschluss mit der Linkspartei auf Kreisebene ist der falsche Weg. Übereilte Entscheidungen, auch wenn sie aus guten Beweggründen getroffen wurden, haben noch nie zu dauerhaften und nachhaltigen Lösungen geführt.

Zum Stand der WASG/Linkspartei und den Reaktionen der “Altparteien”

Schon seit längerer Zeit wird deutlich, dass durch die gescheiterte kapitalfreundliche Politik der letzten Jahre und dem damit verbundenen Sozialabbau für weite Kreise der Bevölkerung, eine menschenfreundliche und soziale Politik als denk- und wählbare Alternative erscheint. Die steigenden Werte für die WASG und die Linkspartei in den allgegenwärtigen Umfragen der letzten Zeit sprechen hier eine klare Sprache

Durch die Bündelung der Kräfte auf gemeinsamen Listen wird es immer wahrscheinlicher, dass es uns im September gelingen wird mit einem deutlich sichtbaren Sprung über die 5%-Hürde in den Bundestag einzuziehen und dort endlich wieder den Bevölkerungsschichten eine Stimme zu verleihen, die im Konzert der neoliberalen Blockflöten der etablierten Parteien achtlos übergangen wurde.

Je klarer das offenkundige Versagen der bislang betriebenen Politik von Lohnkürzungen, Rückbau von Sozialleistungen und sogenannter “Eigenbeteiligungen” an bislang von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam getragenen Versicherungskosten wird, desto hektischer, entlarvender und ergebnisloser werden die Reaktionen innerhalb der noch amtierenden Regierung.

Die hier auf diesen Seiten beschriebene datenschutzrechtlich bedenkliche Telefonbefragung von ALGII-Empfängern diente laut Wolfgang Clement auch und vor allem dem Zweck durch Prüfung und Aussortierung den Kreis der Berechtigten zu verkleinern und so kurz vor der Wahl noch die Arbeitslosenstatistik zu entlasten. Augenscheinlich ohne größeren Erfolg. Nicht nur wurde diese Aktion vermutlich zu Recht vom Bundesdatenschutzbeauftragen kritisiert, auch konnte der beauftragte Dienstleister nicht genügend ALGII-Bezieher ermitteln, die zum Bezug dieser Leistungen nicht berechtigt sind und somit aus der Statistik genommen werden können.

Der Aufruf von Ulla Schmit an die deutsche Wirtschaft endlich aufgrund der seit Jahren gesunkenen Löhne und Soziallasten für die Unternehmen auch die versprochenen neue Arbeitsplätze zu schaffen (www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=880) wird wie schon so viele Aufrufe der Regierung in den letzten Jahren ungehört verhallen. Auch von dieser Seite kann die scheidende Bundesregierung keinen positiven Impuls für eine mögliche Wiederwahl erwarten.

Angesichts dieser Tatsachen ist ein Anwachsen der Zustimmung für die Forderungen der WASG und der Linkspartei nicht weiter verwunderlich. Auf dem politischen Parkett haben weder die SPD noch die CDU haltbare Argumente gegen unsere berechtigten Forderungen. Somit versucht man unseren Erfolg mit anderen Methoden zu verhindern. Erinnert sei nur an den Vorschlag Schönbohms die WASG wie auch die Linkspartei vom Verfassungsschutz beoabachten zu lassen oder an den jüngst erfolgten Vorstoss zweier Ex-Verfassungsrichter in der FAZ (www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,368486,00.html) gegen die Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf den Listen der Linkspartei und einen daraus konstruierten Verstoss gegen das Wahlgesetz.

Mittlerweile hat auch der Bundeswahlleiter die Unterbringung von Kandidaten auf den Listen der Linkspartei für wahlrechtlich zulässig erklärt und unseren Kritikern somit den Wind aus den Segeln genommen. In den nächsten Wochen bis zur Wahl werden sicherlich noch einige Versuche dieser Art erfolgen, um den Einzug in den Bundestag zu verhindern und unsere potentiellen Wähler zu verunsichern. Wir sind damit alle gefordert durch Diskussionen und Aktionen in der Öffentlichkeit unsere Alternative zur herrschenden Politik deutlich zu machen und gemeinsam mit unseren Wählern und Unterstützern eine starke und dauerhafte linke Kraft in der Politik Deutschlands zu etablieren.

Die Abmahnwelle rollt weiter

Iigendwann wird jemand auf die Idee kommen und den Begriff Elch als Marke schützen lassen. Noch ist es zum Glück nicht soweit. Doch der Elch sammelt schon jetzt fleißig Spenden in den Wäldern Südschwedens.

Leider geht es dafür aber immer wieder anderen Anbietern im Netz an den Kragen. Nach der großen Abmahnwelle im Bereich Webspace rollt jetzt wieder der Explorer-Zug durch die Webgemeinde. Die Löschung des umstrittenen und von einem bekannten Münchner Rechtsanwalt verteidigten Begriffes Webspace ist verfügt und wird wohl auch Bestand haben. Es war ja auch relativ gewagt einen dermaßen allgemeinen Begriff überhaupt schützenswert zu finden. Ob und wann allerdings schon abgemahnte Betreiber von Websites die erstatteten Auslagen zurückerhalten steht auf einem anderen Gesetzesblatt.

Dieser Fall war und ist aber nicht der einzige. Auch schon früher wurden Betreiber von Websites auch aufgrund von Links zu – umstrittenen – Inhalten abgemahnt, verklagt oder sogar mit Erfolg von Schließung bedroht. Dabei ist doch gerade das Setzen von Links und die Herstellung von Beziehungen vorhandener Informationen und Dokumente der zentrale Bestandteil des Netzes. Sonst würde es ja wohl auch nicht Netz heißen.

Ob und in wieweit sich der Verlinkende mit der verlinkten Information identifiziert steht auf einem anderen Blatt und soll hier auch nicht diskutiert werden. Inwiefern strafrechtlich relevante Tatbestände beim Setzen eines Links vorliegen sollte immer nicht das Problem des Verlinkenden sondern des Betreibers der eigentlichen Informationsquelle sein.

Nachdem der Webspace wohl wieder für den allgemeinen Sprachgebrauch zur Verfügung steht, trifft es jetzt wieder die Erwähner des Wortes Explorer. Die Ratinger Firma Symicron GmbH hält die Markenrechte an diesem Begriff. Leider gibt es mehrere Programme die diesen Begriff auch im Namen führen.

Der Internet Explorer von Microsoft gehört dazu. Dieses wird aber – wohl aufgrund eines Abkommens beider Firmen – nicht weiter beanstandet. Ein von einer amerikanischen Firma vertriebenes FTP-Programm FTP-XXXXXXXX führt allerdings auch diesen Begriff als Teil des Namens. Selbstverständlich läßt dieses frevelhafte Verhalten die schon oben erwähnte Münchner Rechtsanwaltskanzlei nicht ruhen.

Schon das bloße Erwähnen dieses Programmnamens ruft eine relativ teuere Abmahnung hervor. Nun traff es ausgerechnet den Autor des hervorragenden Werkes SelfHTML Stefan Münz. Selbstverständlich empfiehlt er auch Programme. Natürlich gehören auch FTP-Programme dazu. Aber der mit Namen betitelte Link zum FTP-XXXXXXXX soll nach Meinung der Rechtsvertretung der Firma Symicron die Markenrechte verletzen und rund 2000 DM Anwaltskosten verursachen.

Stefan Münz hat allerdings den Spieß umgedreht und klagt nun gegen diese Abmahnung. Notfalls bis zur letzten Instanz. Zu diesem Zweck sucht er noch nach Spendern. Denn natürlich ist ein solcher Prozeß nicht umsonst. Gerade diese für kleinere Websitebetrieber unüberschaubaren finanziellen Folgen lassen viele Abgemahnte lieber zähneknirschend die horrenden Anwaltsgebühren zahlen anstatt ihr Recht vor Gericht zu erstreiten.

Die Chancen einen solchen Prozeß zu gewinnen stehen allerdings nach neuesten Urteilen nicht schlecht. Immer mehr Gerichte verstehen das Verlinken oder Benutzen eines geschützten oder umstrittenen Begriffes nicht gleich als Verletzung von Markenrechten oder einen wie auch immer gearteten Rechtsbruch. Auch dem Abmahnunwesen selbst wurde schon ein Riegel vorgeschoben. Ganze Serien von Abmahnungen wie sie oft in diesen Fällen verschickt wurden, gelten dann nämlich nicht automatisch als gerechtfertigt. Die zu zahlende Gebühr kann in diesen Fällen nicht mehr so ohne weiteres verlangt werden. Es ist hier wohl von Abmahnungen auszugehen, die nicht erfolgen um den Rechtsfrieden wiederherzustellen, sondern um Gewinn aus der Gebühr zu erzielen.

Ein nicht unwesentlicher Erfolg. Sollte allerdings auch die Klage von Stefan Münz erfolgreich sein, gewinnt das Internet in Deutschland einen Teil seiner verlorenen Unschuld wieder. Links und Erwähnungen von Worten sind dann kein Rechtsbruch mehr, sondern ein wesentlicher Bestandteil des Geistes des Internet. Es kann nicht sein, daß jeder Websitebetreiber seine Seiten und Links erst rechtlich untersuchen lassen muß, bevor er sie gefahrlos veröffentlichen kann.

Vielleicht wird durch ein oder mehrere Grundsatzurteile, die zu erwarten sind, endlich auch so etwas wie eine Lex Web geschaffen. Forschung und Lehre sind – im Rahmen des Grundgesetzes und natürlich auch auf einer ganz anderen Ebene – frei. Warum gilt nicht etwas ähnliches auch für das Internet? Ein paar Links zu – nicht nur markenrechtlich – umstrittenen Inhalten haben noch nie geschadet.

Das natürlich auch eine Änderung des Markenrechtes in Betracht gezogen werden sollte ist klar. Wo allgemeine Begriffe wie Webspace oder Explorer geschützt werden können, wird es den meisten Anbietern von Informationen im Internet nicht gerade leicht gemacht den teueren Fettnäpfchen auszuweichen. Aber die Patentämter auf deutscher und europäischer Ebene scheinen langsam aber sicher dazuzulernen.

Lesen Sie dazu auch:
Aktion gegen Markengrabbing 13.08.1999
Freedom for Links 15.01.2000
Der Fall Münz

Das GIF – Aufzucht und Pflege Teil 1

Eines der meisgenutzten Formate zur Erstellung von Bilschirmgrafiken ist das GIF. Das Graphic Interchange Format wurde von CompuServe in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre für den Versand von Bilddaten über DFÜ und für die Darstellung auf dem Bildschirm entwickelt.

Die zwei Formate GIF87a und GIF89a unterscheiden sich nur in einem Punkt. GIF89a unterstützt auch Animationen zusätzlich zur Transparenz und Interlacing bei GIF87a. GIF ist im Gegensatz zum JPEG ein Dateiformat mit einer indizierten Farbtiefe von höchstens 8 bit. Das bedeutet in einem GIF können maximal 256 Farben genutzt werden. Da aber ein Browser auch nur 216 Farben sicher darstellen kann, bedeutet dies um die einigermaßen korrekte Darstellung eines GIFs auf verschiedenen Monitoren sicherzustellen, sollten in einem GIF auch nur diese 216 Farben der Browserpalette genutzt werden.

Natürlich sind heutzutage die meisten Grafikkarten (Röhren-Monitore haben praktisch keine festgelegte Farbanzahl, LCDs meist schon) in der Lage mehr als 216 bzw 256 Farben darzustellen, aber wenn nicht, werden GIFs mit anderen als den 216 sicheren Farben gedithert (gerastert) und unschön.

Wann sollte man nun aber ein GIF benutzen. Die Antwort ist relativ einfach. GIFs eignen sich hauptsächlich für Elemente wie z.B. Buttons, Schriftzüge, Headlines usw. Also all die grafischen Bestandteile einer Seite, die ohne größere Probleme auch mit 216 bzw 256 Farben erstellt und angezeigt werden sollen.

GIF komprimiert die Bilddaten verlustfrei unter Zuhilfenahme des LZW-Verfahrens, das von Unisys entwickelt wurde. Diese verlustfreie Kompression funktioniert zeilenweise. Das bedeutet mit horizontal verlaufenden Farbabschnitten erstellte Grafiken (z.B. unser Logo oben) komprimieren besser als vertikal unterbrochene Flächen (z.B. Gefängnisgitter). Alle in einer Zeile hintereinander auftretenden Punkte einer Farbe werden zu einem Datensatz zusammengefasst. Sollte in dieser Zeile die Farbe ständig wechseln, funktioniert diese Methode der Komprimierung nicht mehr effektiv und die Dateien werden größer.

Ein gutes Beispiel dafür ist der Vergleich bei der Kompressionsleistung eines Screenshots aus der letzten Ausgabe. Zuerst das Bild als GIF mit einer Größe von 55 KB:

und dann als JPEG-komprimiertes Bild mit 31 KB Größe:

Beide sind im Aussehen nahezu identisch, aber das GIF ist fast doppelt so groß und braucht somit auch etwa doppelt soviel Übertragungszeit. Das bei der verlustbehafteten JPEG-Komprimierung Bildteile verwaschen ist hier nicht so dramatisch. Für Fotos oder sonstige Echtfarbbilder ist das GIF-Format also nicht oder nur bedingt geeignet. Schon das Runterrechnen eines 24 bit Echtfarbbildes auf eine 8 bit Palette kann nicht – jedenfalls nicht ohne Qualitätsverluste – so durchgeführt werden, daß eine webkonforme Farbpalette verwendet werden kann.

Ganz anders sieht der Vergleich allerdings bei Grafiken aus, die mit einer 8 bit Palette erstellt wurden. Als Beispiel dient hierfür eine Grafik aus unserer Titelseite.

Als GIF ist das Bild 2 KB groß:

und als JPEG Bild ebenfalls 2 KB

Doch im Detail der JPEG Grafik sieht man, daß die verlustbehaftete JPEG-Kompression hier nicht die richtige Wahl ist

Diese entstehenden Artefakte lassen sich nicht vermeiden und sind gerade bei der Darstellung von Schriften in Menügrafiken unschön und stören beim Lesen. GIF ist also das Format der Wahl bei der Erstellung der meisten grafischen Elemente einer Webseite bis auf Fotos und Echtfarbdarstellungen. Daneben bietet das GIF-Format auch Transparenz- und Animationseffekte, die beim JPEG-Bild fehlen. Doch auf diese speziellen Eigenschaften des GIF gehen wir im nächsten Teil ausführlicher ein.

Der neue Elch

So, nun ist es nicht Mai und es gibt doch etwas Neues. Der Webelch kündigt pünktlich zur CeBit auch einige Veränderungen an.

Bislang erschien der neue Webelch immer um den 15. eines Monats. Gerade im Internet geschieht aber ständig etwas berichtenswertes. Außerdem konnte es passieren, daß geplante Artikel erst nach dem 15. fertig wurden und dann erst in der nächsten Ausgabe erschienen.

Der Webelch wird startend mit dieser Ausgabe zu einem ständig aktualisierten e-zine. Das bedeutet, immer dann wenn ein Artikel fertig oder eine für den Webelch relevante Meldung im oder über das Netz auftaucht, erscheint auch ein Artikel.

Jeder Artikel wird mit dem Erscheinungsdatum versehen und ist über die neugestaltete Archiv-Seite auch jederzeit wieder abrufbar. Das Archiv ist somit ab sofort nicht mehr nach Ausgaben, sondern nach unseren einzelnen Rubriken sortiert. Dies soll bei der Suche nach den einzelnen Artikel helfen und erscheint uns auch sinnvoller als die alte Lösung

Selbstverständlich liegt der Schwerpunkt des Webelch auch weiterhin im Bereich Webdesign und Nutzung bzw Auswirkungen des Internet. Im monatlichen Rhythmus wird der Webelch auch weiterhin ausgewählte Internetangebote zu einzelnen Themenschwerpunkten vorstellen und besprechen. Der Webelch-Award 2000 ist somit schon in Arbeit.

Wir hoffen, diese aktuellere und zeitnahe Erscheinungsweise kommt auch der Qualität unserer Artikel zugute und hilft unseren Lesern noch besser im Bereich Webdesign und Internetentwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben. Hierfür ist natürlich die Mitwirkung von Seiten unserer Leser noch wichtiger als zuvor. Sollten Sie also Anregungen, Kommentare oder Artikelwünsche haben senden Sie diese per e-mail an den Webelch.

Mit der angekündigten Flatrate der Telekom wird hoffentlich die Nutzung des Internet in Deutschland einen neuen Anschub erfahren. Das Internet wird in kürzester Zeit so selbsverständlich werden wie die Tageszeitung oder das Fernsehen. Umso wichtiger wird dann ein benutzerorientiertes Design und fehlerfreie Anwendung der zugrundeliegenden Programmiertechniken. Der Webelch wird sich also noch stärker um die Aufdeckung vorhandener oder zukünftiger Designsünden im Netz kümmern

Es bleibt spannend und interessant im Internet. Der Webelch wird hoffentlich in seiner neuen Form für Sie als Leser genauso spannend und interessant bleiben oder sogar noch viel besser werden.

Ihr Web-Elch

Es ist soweit. Die Telekom kündigt eine Flatrate zur Internetnutzung an.

Jubelrufe ließen in den letzten Wochen das andauernde Hellau und Alaaf Gebrülle der Narren verblassen. Was war passiert? Pünktlich zur CeBit hat die Deutsche Telekom neue Produkte angekündigt.

Zuerst wurde die Nutzung des D-Kanals der ISDN-Leitung als permanente Verbindung zum Internet vorgestellt. Eigentlich ist der D-Kanal für die Internetanbindung nicht oder nur bedingt zu gebrauchen. Die Telekom möchte damit eine Möglichkeit bieten ohne weitere Verbindung e-mails und andere Daten zu empfangen, die geringen Umfangs sind. Doch wo ist der Umfang noch gering und wann muß auf eine richtige ISDN-Verbindung umgestellt werden.

Dieses – nur 10 DM im Monat kostende – Angebot ist und war wohl als Antwort auf die ständige e-mail Empfangsbereitschaft der Satelliten-Internetdienste wie z.B. Teles zu verstehen. Bei diesen Diensten ist der permanente, schmalbandige Empfang von Daten schon seit jeher Bestandteil des Angebots. Aber ein Durchbruch für die Internetnutzung in Deutschland ist diese technische Krücke der Telekom nun sicher nicht.

Viel interessanter und bahnbrechender war da schon die kurz danach erfolgende zweite Ankündigung der Telekom. Zum einen die mit einem Pauschalbetrag abgegoltene Telefon- und Internetnutzung am Sonntag. Und die Einführung einer echten Flatrate für T-Online zum Sommer.

Den Pauschalbetrag für den Sonntag wird allerdings aller Voraussicht nach die Regulierungsbehörde stoppen. Kleine Mitbewerber der Telekom können es sich nämlich nicht leisten ihre Kapazitäten, für die sie ja weiter zahlen müssen, an bestimmten Tagen generell zu verschenken. Die Telekom kann aufgrund ihrer Größe für solche Angebote natürlich eine ganz andere Kalkulation durchführen als z.B. otelo.

Zwar gab es auch schon in der Vergangenheit vereinzelt Aktionen von Telekom-Mitbewerbern in deren Rahmen das Telefonieren an bestimmten Tagen kostenlos war. Doch waren dies nur Werbemaßnahmen mit bestimmten Kosten, aber kein dauerhaftes und für kleine Telcos unkalkulierbares Angebot.

Die Flatrate hingegen, der Ankündigung nach 100,- DM pro Monat, könnte sich zu dem Killerprodukt des Internetzugangs in Deutschland entwickeln. In anderen Ländern ist es ja durchaus schon seit einiger Zeit üblich, für die Nutzung des Internet oder des Telefons allgemein nur eine monatliche Pauschale zu verlangen und keine weiteren minuten- oder volumenabhängigen Gebühren zu verlangen.

Die breitere Nutzung des Internet in Deutschland wurde immer durch den im Hintergrund tickenden Gebührenzähler zumindest der Telefonverbindung behindert. Zwar gab es durchaus Versuche eine Flatrate einzuführen. Doch sind diese wie bei Mobilcom gescheitert oder sie beziehen sich nur auf bestimmte Orte (Netcologne) bzw umfassen nur die Verbindungsgebühren nicht aber die Telefonkosten. So ist beispielsweise die Flatrate von AOL für 9,90 DM nur ein Blender. Es fallen weiterhin 3,9 Pfennig Telefonkosten pro Minute an und es wird ein Verbindungsentgelt von 6 Pfennig pro Einwahl erhoben. Die 9,90 DM Flatrate zahlt nur, wer gar nicht über AOL ins Internet geht. Nicht gerade die optimale Lösung für eine Flatrate.

Bei der Telekom sollen jetzt keine weiteren Kosten anfallen. Und mit der sehr guten Infrastruktur der Telekom ist es wohl auch kein Problem die entsprechende Bandbreite für ISDN zur Verfügung zu stellen. Und ein Besetztzeichen gibt es bei T-Online praktisch nie. Der Nutzer ist allerdings auf T-Online als Zugangsprovider festgelegt.

An sich keine schlechte Wahl. Der T-Online Zugang funktioniert über PPP ohne Probleme mit den gängigen Betriebssystemen und Anwendungen. AOL hat es beispielsweise immer noch nicht geschafft die Nutzung des AOL-Netzwerkes von der eigenen Software unabhängig zu machen oder AOL e-mails über POP bereitzustellen.

Das jetzt natürlich die Mitbewerber der Telekom einen Katzenjammer beginnen ist klar. Hier wird viel von Mißbrauch der Markstellung und unzulässigem Dumping gesprochen. Aber auf den zweiten Blick scheint die Telekom eher aus einer Position der Schwäche den aus der Marktbeherrschung heraus zu agieren. AOL hat sich gerade mit Time Warner zusammengeschlossen und liefert nun nicht nur den Zugang sondern auch hochwertige Inhalte ins Internet. Vodafone und Mannesmann werden sicher in nächster Zeit neben dem normalen Zugang per Telefonkabel auch Internet per Funk flächendeckend zu günstigen Preise anbieten.

Um nicht weiter Marktanteile zu verlieren, muß die Telekom einfach handeln. Schließlich hat sie auch schon vor einiger Zeit ihr Alleinstellungsmerkmal des Homebanking an offene Systeme der Banken im Internet verloren. Dies ist wohl auch der Hintergrund der in den letzten Tagen verkündeten Kooperationen der Telekom mit Frankreichs führenden Internetdienst und der Commerzbank.

Wenn dieser Kampf um Marktanteile im Zugangsbusiness über sinkende Kosten des Zugangs und Flatrates ausgeführt wird, kann diese Entwicklung dem Internetnutzer nur Recht sein. Der Nutzung und der Verbreitung des Internet in Deutschland wird mit solchen Preismodellen nur geholfen. Es bleibt zu hoffen, daß die Konkurrenten der Telekom in nächster Zeit mit dem Jammern aufhören und lieber selber Angebote in dieser Richtung erarbeiten und vorstellen. In anderen Ländern bietet AOL selber Flatrates an, trotz der sicher auch dort bestehenden Kosten der Leitung, die nicht AOL gehören.

In der Zukunft wird sicher nicht über den Zugang das Geld verdient, sondern über Inhalte und weiteren Service (Zugänge über GSM usw). Scheinbar müssen das jetzt einige Internetprovider erst durch die Telekom vor Augen geführt bekommen um aufzuwachen. Und das Wichtigste: Der Internetnutzer kann von dieser durch die Telekom eingeläuteten Entwicklung auf absehbare Zeit nur profitieren. Sollten wirklich in der Zukunft unsere Kühlschränke ins Internet wollen, kostet das wenigstens nichts extra. Telekom sei Dank.

Weiterführende Links zum Thema
http://www.t-online.de/ T-Online mit Erklärungen zu verschiedenen Tarifmodellen der Zukunft
http://www.aol.de/ Und die Konkurrenz aus Amerika
Wie weit geht es noch?
Sinken die Onlinekosten immer weiter? 11.11.1999
Das Archiv, der Elch, der Gebührenzähler oder doch alles umsonst ? 03.09.1999
Initiative für eine Flatrate im Internet