Ein Aufruf gegen Überwachungswahn und Repression in der BRD
Der bundesdeutsche Staat und unser aller Innenminister Wolfgang Schäuble haben noch lange nicht fertig. Nach den Antiterrorgesetzen, dem Lauschangriff, den biometrischen Ausweispapieren, der Schnittstelle zur Daten- und Telefonüberwachung, der neuen diensteübergreifenden Staatsfeindedatei (und somit der Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei) und anderen Einschränkungen der demokratischen Grundrechte der Bürger wird angesichts der “bedrohlichen” Lage für die Herrschenden des Systems nach weiteren Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen gerufen. Der Mann fürs Grobe Schäuble prescht vor.
Seit Wochen fordert er – zusätzlich zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren – mehr Rechte für das BKA zur Bespitzelung im Vorfeld, den Ausbau des Lauschangriffs, gelockerte Regeln für die Rasterfahndung, Zugriff auf Telefon- und Internetdaten, einen bundeseigenen Trojaner zur direkten Online-Bespitzelung und die Nutzung der erhobenen Mautdaten (die auch PKWs erfassen) durch die Sicherheitsdienste. Ein Katalog zur Umwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachung- und Unterdrückungsstaat nach dem Muster des neoliberalen Musterländles Chiles der 80er oder im Sinne von “1984”.
Begründet wird all dies durch die abstrakte Gefahr des Terrorismus. Eine Gefahr, die die Bundesrepublik durch Unterstützung und Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA und ihrer Verbündeten selber am Leben erhält. Obwohl glücklicherweise noch kein Terroranschlag auf deutschem Boden in diesem Zusammenhang verübt wurde. Und die sog. Bedrohungslage durch die Aktionen der RAF in den 70er und 80er Jahren deutlich angespannter war, ohne solch masslose demokratiefeindliche Politik zu provozieren. Aber seit die Freiheit des deutschen Kapitals auch am Hindukusch und in Afrika verteidigt wird und der Wind der Globalisierung rauer weht, entwickelt sich die Politik hieruzulande zu einer Innenpolitik in Kriegs- und Krisenzeiten.
Ungeachtet der möglichen Abwehr von äusseren Gefahren dienen all diese Maßnahmen natürlich auch und vor allem der Repression der in Deutschland immer weiter verelendenden Menschen. Der Menschen, die unter Hartz IV leiden, die trotz jahrelanger ständig neuer Rekordgewinne der Unternehmen um Arbeitsplätze und Zukunft bangen, die hilflos mitansehen müssen, wie sich die Schere zwischen den Superreichen des Landes nebst ihren Helfern in der Politik und ihnen selbst immer weiter öffnet. Denen von der herrschenden Politik seit Jahren eingetrichtert wird, dass sie an ihrem Elend selbst Schuld seien und gefälligst den schon kaum noch vorhandenen Gürtel für die Zukunft des Landes, die Gewinne der Unternehmen und den Fortbestand des Kapitalismus noch enger schnallen müssen. Auch wenn sie selbst im Zuge dieser “positiven” Entwicklung von Wachstum und Gewinnen als wertlos aussortiert werden.
Die EU-Verfassung bereitet den Boden, um mögliche Unruhe unter diesen ausgegrenzten Massen mit aller Härte des spätkapitalistischen Staatsapparates zu unterdrücken. Hierzu einige Zitate aus der EU-Verfassung, die ohne Beteiligung der Bürger von unseren Volksvertretern bereits abgenickt wurde:
“Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.”
“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”
“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern”
“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden”
Eine deutliche Warnung an die Bürger, dass im Falle eines Aufbegehrens ihre erkämpften Freiheitsrechte nicht das Papier wert sind auf dem sie gedruckt sind. Wie leicht eine Demonstration zum Aufruhr umgedeutet werden kann, wie schnell angesichts der imperialistischen Feldzüge der NATO und der EU eine unmittelbare Kriegsgefahr herbei konstruiert werden kann, ist offensichtlich.
Schäuble und mit ihm die gesamte Politikerkaste der grossen Koalition wissen um diese Regelungen der EU-Verfassung, sie spüren den sich aufbauenden Druck der Menschen, die von diesem System enttäuscht sind und sie handeln schnell. Die von Schäuble geplanten Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Zur Not gleich mit der passenden Änderung des ohnehin lästig gewordenen Grundgesetzes, wie führende Politiker der CDU bereits erklärten. Möglicherweise sei eine Ergänzung des Grundgesetzes notwendig, “um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen”, hat Schäuble dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) gesagt. Innenpolitiker Ralf Göbel (CDU) betonte, “eine Grundgesetzänderung habe keinen Abbau von Grundrechten zur Folge. Vielmehr würde sie erstmals Regelungen für Online-Durchsuchung schaffen und somit den Grundrechtsschutz erweitern.” Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Was George Orwell in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts unter dem Eindruck der Diktaturen dieser Zeit an technischer Überwachung vorausgesehen hat, haben wir mittlerweile übertroffen. Sprache und Denken der Herrschenden ziehen jetzt in bester Orwellscher Manier nach. Die notwendige 2/3 Mehrheit der grossen Koalition zur beliebigen Änderung des Grundgesetzes steht, sie wird mit über 75% im Bundestag sogar weit übertroffen.
Aber der Widerstand in der Bevölkerung formiert sich ebenfalls. Noch möchte man sagen. Denn noch sind grundlegende Freiheitsrechte in diesem Land halbwegs intakt. So rufen zB unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn” Bürgerrechtler und andere demokratische Organisationen zu einer Großdemonstration in
Frankfurt (Main)
am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr
auf. Unter dem Link http://www.freiheit-statt-angst.de/ sind weitere Informationen zu dieser Demo, geplanten Aktionen und den Unterstützern zu finden.
Diese Proteste, diese Kämpfe um die elementaren Freiheitsrechte der Menschen müssen fortgesetzt werden. Nicht nur am 14. April in Frankfurt. Auch der 1. Mai muss zu einem Tag des Protestes gegen den geplanten bzw bereits bestehenden Unterdrückungsapparat und die bedingungslose Unterwerfung des Lebens unter das Primat der menschenfeindlichen kapitalistischen Gewinnmaximierungs- und Ausbeutungsideologie werden. Die Proteste rund den G8-Gipfel in Heiligendamm werden – wie in Genua – ein Zeichen dafür setzen, dass die Menschen nicht mehr länger bereit sind die Teilung in Herrschende und machtlose Beherrschte hinzunehmen. Die bundesdeutsche und internationale Politikerclique als Vollstrecker und willige Helfer der Nutzniesser des spätkapitalistischen Unterdrückung- und Ausbeutungsapparates dürfen dort in Heiligendamm oder an jedem anderen Ort nicht mehr zur Ruhe kommen.
Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen sind ein zu hohes Gut. Wir alle sind gefordert diese Errungenschaften zu schützen und zu bewahren. Gegen die Angriffe der herrschenden Klasse und des Kapitals. Diese Angriffe abzuwehren und zu verhindern ist Aufgabe aller Menschen und der politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich tatsächlich und ernsthaft für die Belange der Bevölkerung einsetzen. Nicht nur die demokratischen Parteien der Linken sind gefordert, auch die Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen, die Kirchen, Jugendverbände und globalisierungskritische Organisationen sind aufgerufen diese Herausforderung durch den spätkapitalistischen Staat und seinen Unterdrückungsapparat anzunehmen. Der Protest formiert sich. Der Kampf hat gerade erst begonnen und er wird weitergehen.
Hannover, den 5.4.2007
Manuel Böhm