Dieser Text erschien zuerst am 1. Juni 2013
So anmassend der Name der Partei ist, so anmassend ist oft auch ihr Anspruch. Die Partei Die Linke gibt vor, alle relevanten linken politischen Kräfte des Landes in Ost und West in sich vereinigt zu haben. Waren es vor 89 bei einer der Quellparteien noch selbst gefälschte Wahlergebnisse von über 90%, ist es jetzt die selbstgefällige Gewissheit, dass man die Interessen der 99% der Menschen vertritt, die nicht zu dem einen Prozent der herrschenden Klasse gehören. Beides war und ist eine gefährliche Selbsttäuschung. Die Wahlergebnisse, besser Wahlniederlagen, in den letzten Jahren legen diesen Schluss zumindest nahe.
Category Archives: Politik
Krise ohne Wirkung
Dieser Text erschien zuerst am 13. September 2012
Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden ist klar, dass zum wiederholten Male eine sozialistische Partei nicht von der seit Jahren andauernden Euro- und Weltwirtschaftskrise und deren dramatischen Folgen für den “kleinen Mann” profitieren konnte. Ein verbaler, mit eurofeindlichen und populistischen Parolen aus den Zeiten des untergegangenen Staatssozialismus geführter, Klassenkampf von Unten verfängt nicht mehr gegen einen sogenannten “Klassenkampf von Oben”, der sich, getragen von konservativen und sozialdemokratischen Parteien in Regierungsverantwortung, nur noch in immer neuen Rettungspaketen, Schutzschirmen und Spardiktaten erschöpft, um den Euroraum, bislang erfolgreich, durch die schwerste Krise des Kapitalismus seit dem zweiten Weltkrieg zu führen.
Zwanzig Jahre PDS, drei Jahre LINKE: Eine Zwischenbilanz in West und Ost
Dieser Text erschien zuerst am 19. August 2010
Betrachtet man die vergangenen drei Jahre seit der in 2007 erfolgten Fusion von PDS und WASG zur Partei Die Linke, lassen sich durchaus Erfolge im Aufbau einer gesamtdeutschen Partei links der SPD feststellen. Gleichzeitig ist aber auch zu bemerken, dass grundlegende Konfliktfelder und auch der Unterschied zwischen West und Ost im Selbstverständnis was linke Politik in der BRD bedeutet und bewirken kann, weiterhin bestehen und sich eher verfestigt haben. Die vor allem innerparteilich geführten (und oftmals bewusst benutzten) Debatten um Personen, kurz- bis mittelfristige politische Entscheidungen und den programmatischen Kurs der Partei, sind Ausdruck dieser nicht aufgelösten Konflikte. Versuche mittels fragiler Kompromisse von Oben hier einen Burgfrieden zwischen den auseinanderstrebenden Teile der Partei zu etablieren, sind oft nicht tragfähig oder orientieren wie bei der Programmdebatte auf ein hoffnungslos niedriges gemeinsames Niveau.
Die Linke zwischen Realität und Klassenkampf
Dieser Text erschien zuerst am 6. Juli 2010
Vor den weitestgehend friedlichen Revolutionen der Jahre 1989/90 in den realsozialistischen Staaten war für die meisten linksorientierten Aktivisten des Westens und für einen Grossteil der einheitsparteiorganisierten Funktionäre, Kader und Mitläufer des Ostens die Welt noch klar, einfach und nachvollziehbar in Gut und Böse einteilbar. Auf der einen Seite des Eisernen Vorhangs die als Volksrepubliken oder Volksdemokratien betitelten Frontstaaten, die auf der Grundlage des wissenschaftlichen Marxismus-Leninismus und der Diktatur des Proletariats, eine Art Himmel der unterdrückten Werktätigen schon im Diesseits erreicht hatten. Auf der anderen Seite finstere, kapitalistische Unterdrückungsregime, die auf ihrem Weg zum Imperialismus und Faschismus über Leichenberge der Völker gehen oder gegangen sind. Ein Grau, oder jeden anderen auch bunten Zwischenton der menschlichen Gesellschaftsentwicklung, konnte und durfte es nicht geben. Allerhöchstens wurde dem Kapitalismus zugestanden, dass er sich hinter einer für jeden Linken natürlich sofort durchschaubaren Maske von sozialer Marktwirtschaft und (Schein-)Demokratie gut zu verbergen wusste und so dem ungeschulten Subjekt der Befreiung durch Sozialismus (der oftmals beschworenen Arbeiterklasse) vorzugaukeln vermochte, dass er nicht so finster und grausam war. Völlig geschichtsvergessen halluzinierte man in westlichen Wärmestuben des Klassenkampfes davon, dass der Zeitpunkt des Umsturzes, der Tag der Erhebung der Massen, unmittelbar bevorsteht. Spätestens seit den Studentenprotesten in 1968 vermochte fast jeder linke Klassenkämpfer und vermeintliche Stadtguerilla eine vorrevolutionäre Situation in jeden noch so kleinen Protest innerhalb des kapitalistischen Systems hineinzudeuten.
Das zweite und letzte (?) Ende des Kapitalismus
Dieser Text erschien zuerst am 1. Oktober 2008
Noch nicht einmal 20 Jahre konnte der Privatkapitalismus – so beschönigend, und in Westeuropa bis 1990 gerne mit dem Feigenblatt “sozial” geschmückt, Marktwirtschaft genannt – sein oberflächlich durch die Brille der Staatssozialisten und ihrer westlichen Anhänger als Sozialismus betrachtetes historisches Gegenstück überleben. Einen Sozialismus, der spätestens mit der Niederschlagung des “Prager Frühlings” im Jahre 1968 für jeden kritisch denkenden Linken deutlich als totalitärer Staatskapitalismus erkennbar war und schon lange Zeit vorher jegliche emanzipatorischen Aspekte und Ansätze des Kommunismus negierte. So ähnlich, wie sich diese beiden (hoffentlich) kurzfristigen historischen Episoden der gesellschaftlichen Entwicklungslinien der Menschheit in ihrer Orientierung auf die Waren- und Wertproduktion durch Vernutzung menschlicher Arbeitskraft und der Aneignung des erzeugten Mehrwerts sind. Wobei es hierbei letztlich unerheblich ist, ob diese Aneignung durch den Individualkapitalisten oder den Staatskapitalisten in der Form der .sozialistischen Gemeinschaft. geschieht. So ähnlich sind sie sich in den Gründen und möglicherweise – was sich in nächster Zeit noch zeigen wird – auch in der Form ihrer Selbstauflösung.
Die Neue Linke als politische Alternative in Deutschland – Teil der Lösung oder Teil des Problems?
Dieser Text erschien zuerst am 1. Mai 2006
Seit ca. 2 Jahren formiert sich links der SPD wieder eine selbsternannte “neue” linke Kraft aus der bereits seit dem letzten Jahrhundert bestehenden ehemaligen Staatspartei der untergegangenen DDR – der PDS – und einer aus enttäuschten abgewanderten Teilen der SPD und der SPD-nahen Gewerkschaften unter dem Eindruck der Zwangsgesetze rund um HARTZ IV und der Agenda 2010 hervorgegangenen WASG. Der bei der Bundestagswahl 2005 offensichtliche Erfolg dieser Gruppierung mit dem achtenswerten Einzug als starke linke Fraktion in den Bundestag hat beiden Akteuren einen aus ihrer Sicht historischen Auftrag gegeben: Die Schaffung und dauerhafte Etablierung einer vereinigten “Neuen Linken” im bundesdeutschen Parteienspektrum.
Der bundesdeutsche Kapitalismus auf dem Weg in den Unterdrückungsstaat
Ein Aufruf gegen Überwachungswahn und Repression in der BRD
Der bundesdeutsche Staat und unser aller Innenminister Wolfgang Schäuble haben noch lange nicht fertig. Nach den Antiterrorgesetzen, dem Lauschangriff, den biometrischen Ausweispapieren, der Schnittstelle zur Daten- und Telefonüberwachung, der neuen diensteübergreifenden Staatsfeindedatei (und somit der Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei) und anderen Einschränkungen der demokratischen Grundrechte der Bürger wird angesichts der “bedrohlichen” Lage für die Herrschenden des Systems nach weiteren Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen gerufen. Der Mann fürs Grobe Schäuble prescht vor. Continue reading
Eine neue Linke und der Weg zur Macht
Was Politik und Streit in Berlin auch für Hannover und das Land bedeuten.
Im Gegensatz zu manch anderem Mitglied der WASG in Hannover bin ich bekanntermaßen der Meinung, dass genau die in einigen der letzten Beiträgen angesprochenen strittigen Punkte des Verhaltens der Linkspartei in verschiedenen Landesregierungen und hier besonders in Berlin VOR der Bildung einer “neuen Linken” wenigstens kontrovers diskutiert und wenn notwendig korrigiert werden sollten. Denn sie sind nicht nur ein lokales Problem der Berliner WASG und unserer dortigen Freunde der Linkspartei, sondern zeigen den wirklich Bedarf für einen langfristig und breit angelegten Diskussionsprozess auf. Das trotzdem auf kommunaler Ebene hier vor Ort in Hannover die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zur Bundestagswahl hervorragend und vertrauensvoll funktionierte und die Arbeiten zur Kommunalwahl gemeinsam auf einem guten Weg sind, sollte uns allen Mut machen, aber nicht den Blick für noch sehr intensiv zu besprechende Probleme trüben. Continue reading
Erfolge der Privatisierung im ÖPNV
Im Zuge der nächsten Preiserhöhung im Nahverkehr der Region wird gerade darüber diskutiert, ob die Vergünstigungen für Rentner wegfallen sollen. Das sehr schöne Argument hierfür: Es gibt auch keine Vergünstigungen für sozialschwache Nutzer des ÖPNV. Obwohl gerade diese angesichts steigender Bezinpreise und der ständigen Forderung nach mehr Mobilität dringend auf die Nutzung des Nahverkehrs angewiesen sind. Continue reading
Ein rauher Wind weht bei Volkswagen; und nicht nur dort
Nach der Demontage der Arbeitnehmervertretung und des SPD-nahen Personalvorstandes nutzt der Vorstand von Volkswagen die Gunst der Stunde. Unter dem Eindruck des bevorstehenden Wahlsieges einer – in welcher Koalition auch immer zusammengesetzten – CDU-geführten Regierung wird der Umbau des Konzerns und damit zusammenhängend der Abbau der Arbeitnehmerrechte immer offener betrieben.
Felicitas hat es hier Ende August schon angesprochen. VW möchte seine Gewinne weiter steigern. Und versucht dies nach klassisch neoliberalem Rezept auf dem Rücken und aus den Geldbörsen der Arbeitnehmer zu realisieren. Die Produktion eines geplanten neuen Modells kann angeblich nur dann in Wolfsburg aufgebaut werden, wenn die Arbeitnehmer bereit sind auf einen Teil ihres Lohnes zu verzichten und länger zu arbeiten. 1000 Euro mehr Gewinn pro Fahrzeug sollen schon in der Produktion erzwungen werden.
Mittlerweile hat man im Vorstand von VW die Schraube eine Umdrehung weiter angezogen. Alle Arbeitnehmer sollen aus dem mit der Gewerkschaft ausgehandelten Haustarif herausgekauft und NUR zu den weitaus ungünstigeren Bedingungen der 5000×5000 Initiative weiterbeschäftigt werden. Eigentlich war diese Initiative dazu gedacht langjährig Arbeitslose wieder über die Förderung durch geringe Lohnkosten in das normale Arbeitsleben zu integrieren. Nun wird diese Konstruktion genutzt, um die regulären langjährig beschäftigten Arbeitnehmer bei VW zu erpessen. Schon mit dem – jetzt zur Disposition stehenden – Haustarif haben die Arbeitnehmer grosse auch finanzielle Vorleistungen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze geleistet. Der übliche Dank der deutschen Industrie folgt also nun. Es wird weiterer Lohnverzicht und diesmal auch noch eine Verlängerung der Arbeitszeiten gefordert. Natürlich alles mit den Hinweis, daß es ansonsten noch schlimmer kommt und nur durch diese neuen Massnahmen die Arbeitsplätze gesichert werden könnten.
Wie wir mittlerweile alle schmerzhaft in den letzten Jahren erfahren konnten, handelt es sich hierbei um eine glatte Lüge. Alle ausgehandelten Kostensenkungen und Verzichtsvereinbarungen der Arbeitnehmer hatten bislang lediglich eine Folge: Die Gewinne der Unternehmen sprudeln noch kräftiger. Solche Vereinbarungen unsd Massnahmen werden von Unternehmensseite nur solange eingehalten und für gut befunden, bis man es für angebracht hält noch einen weiteren Verzicht der Arbeitnehmer einzufordern.
Augenscheinlich halten die Vorstände der deutschen Grossunternehmen diese Zeit nun für gekommen. Nach der Wahl wird eine Regierung – egal ob Schwarz-Gelb, Ampel oder sonst etwas – den neoliberalen Kurs fortsetzen und verstärken. Die letzten Massnahmen der Rot-Grünen Regierung wurden zwar gerne mitgenommen, reichten zur Maximierung der Gewinne aber offensichtlich nicht aus. Das auch VW durch die seit der letzten Gesetzesänderung einseitig von den Arbeitnehmer getragenen Kosten des Krankengeldes profitiert, scheint nicht auszureichen. Die gemeinsame Finanzierung der Sozialversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde damit schon stillschweigend aufgekündigt. Nun wird eine weitere Runde des Lohnverzichts eingeläutet.
Egal ob Haustarif bei VW, Ausbildungspakt, Umschichtungen in der Finanzierung der Sozialversicherung oder Kürzung von Leistungen. Keine der Massnahmen in den letzten Jahren hatte den von Regierung und Unternehmern versprochen Erfolg der Schaffung neuer oder wenigstens der Sicherung vorhandener Arbeitsplätze. Lediglich die Gewinne der Unternehmen wurden gesteigert. Die Arbeitslosenzahlen sinken nicht und die Binnennachfrage bricht immer weiter ein. Ein Teufelskreis, der auch nicht durch weiteren Lohnverzicht und weitere Einschnitte durchbrochen werden kann.
In einem Interview in der letzten “Welt am Sonntag” stellt der Vorstandsvorsitzende von VW ganze Werke und somit Zehntausende Arbeitsplätze zur Disposition. Er ist der Meinung, daß der derzeit gültige Haustarif die Produktion jedes neuen Modells in den VW-Werken in Deutschland verbietet. Eine noch offensichtlichere Drohnung kann es nicht geben. Somit sind hier bei uns in der Region die Arbeitsplätze in den VW-Werken in Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Hannover und Emden akut gefährdet. Für die Beschäftigten bleibt nur die vermeintliche “Lösung” auf die Forderungen des Vorstandes einzugehen. Dabei hat man auch bei VW schon die hausgemachte Krise der Binnenkonjunktur erkannt. Der neue Geländewagen – der ursprüngliche Aufhänger der ganzen Diskussion – ist hauptsächlich für Märkte ausserhalb der Bundesrepublick gedacht. Natürlich, welcher Mitarbeiter von VW oder anderen deutschen Grossunternehmen ist nach all diesen Zumutungen der letzten Jahre auch noch in der Lage ein solches 30.000 Euro Fahrzeug zu erwerben.
Übrigens möchte nicht nur VW weitere Gewinnsteigerungen auf Kosten der Belegschaft realisieren. Auch bei Siemens stehen wieder ganze Unternehmensteile und somit Zehntausende Arbeitsplätze unter der Kritik des Vorstands. Erst vor wenigen Monaten haben die Arbeitnehmer einer Verlängerung ihrer Arbeitszeiten und somit einer Verringerung ihres Lohnes zugestimmt. Diese Massnahme sollte der Standortsicherung dienen. Ein typisches neoliberales Lippenbekenntniss. Mittlerweile werden weitere Kürzungen verlangt, um die Schliessung dieser “unrentablen” Werke und somit den Abbau dieser Arbeitsplätze zu verhindern.
Unter dem Eindruck all dieser Entwicklungen der letzten Wochen, Monate und Jahre wird es Zeit, daß alle linken und sozialen Kräfte in der Gesellschaft zusammenarbeiten und gemeinsam einen tragfähigen Gegenentwurf zu diesem neoliberalen Irrsinn entwickeln. Mit dem bevorstehenden Einzug unserer Kandidaten in den Bundestag haben wir dort die Möglichkeit unsere Ideen als sinnvolle Alternative zu präsentieren. Lasst uns gemeinsam mit allen linken Parteien, den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern in diesem Land daran arbeiten in Zukunft auch in den Landesparlamenten und in den Kommunen eine starke, linke und demokratische Kraft dauerhaft zu etablieren.