Ein Aufruf gegen Überwachungswahn und Repression in der BRD

Der bundesdeutsche Staat und unser aller Innenminister Wolfgang Schäuble haben noch lange nicht fertig. Nach den Antiterrorgesetzen, dem Lauschangriff, den biometrischen Ausweispapieren, der Schnittstelle zur Daten- und Telefonüberwachung, der neuen diensteübergreifenden Staatsfeindedatei (und somit der Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei) und anderen Einschränkungen der demokratischen Grundrechte der Bürger wird angesichts der “bedrohlichen” Lage für die Herrschenden des Systems nach weiteren Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen gerufen. Der Mann fürs Grobe Schäuble prescht vor.
Seit Wochen fordert er – zusätzlich zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren – mehr Rechte für das BKA zur Bespitzelung im Vorfeld, den Ausbau des Lauschangriffs, gelockerte Regeln für die Rasterfahndung, Zugriff auf Telefon- und Internetdaten, einen bundeseigenen Trojaner zur direkten Online-Bespitzelung und die Nutzung der erhobenen Mautdaten (die auch PKWs erfassen) durch die Sicherheitsdienste. Ein Katalog zur Umwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachung- und Unterdrückungsstaat nach dem Muster des neoliberalen Musterländles Chiles der 80er oder im Sinne von “1984″.

Begründet wird all dies durch die abstrakte Gefahr des Terrorismus. Eine Gefahr, die die Bundesrepublik durch Unterstützung und Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA und ihrer Verbündeten selber am Leben erhält. Obwohl glücklicherweise noch kein Terroranschlag auf deutschem Boden in diesem Zusammenhang verübt wurde. Und die sog. Bedrohungslage durch die Aktionen der RAF in den 70er und 80er Jahren deutlich angespannter war, ohne solch masslose demokratiefeindliche Politik zu provozieren. Aber seit die Freiheit des deutschen Kapitals auch am Hindukusch und in Afrika verteidigt wird und der Wind der Globalisierung rauer weht, entwickelt sich die Politik hieruzulande zu einer Innenpolitik in Kriegs- und Krisenzeiten.

Ungeachtet der möglichen Abwehr von äusseren Gefahren dienen all diese Maßnahmen natürlich auch und vor allem der Repression der in Deutschland immer weiter verelendenden Menschen. Der Menschen, die unter Hartz IV leiden, die trotz jahrelanger ständig neuer Rekordgewinne der Unternehmen um Arbeitsplätze und Zukunft bangen, die hilflos mitansehen müssen, wie sich die Schere zwischen den Superreichen des Landes nebst ihren Helfern in der Politik und ihnen selbst immer weiter öffnet. Denen von der herrschenden Politik seit Jahren eingetrichtert wird, dass sie an ihrem Elend selbst Schuld seien und gefälligst den schon kaum noch vorhandenen Gürtel für die Zukunft des Landes, die Gewinne der Unternehmen und den Fortbestand des Kapitalismus noch enger schnallen müssen. Auch wenn sie selbst im Zuge dieser “positiven” Entwicklung von Wachstum und Gewinnen als wertlos aussortiert werden.

Die EU-Verfassung bereitet den Boden, um mögliche Unruhe unter diesen ausgegrenzten Massen mit aller Härte des spätkapitalistischen Staatsapparates zu unterdrücken. Hierzu einige Zitate aus der EU-Verfassung, die ohne Beteiligung der Bürger von unseren Volksvertretern bereits abgenickt wurde:

“Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.”

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern”

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden”

Eine deutliche Warnung an die Bürger, dass im Falle eines Aufbegehrens ihre erkämpften Freiheitsrechte nicht das Papier wert sind auf dem sie gedruckt sind. Wie leicht eine Demonstration zum Aufruhr umgedeutet werden kann, wie schnell angesichts der imperialistischen Feldzüge der NATO und der EU eine unmittelbare Kriegsgefahr herbei konstruiert werden kann, ist offensichtlich.

Schäuble und mit ihm die gesamte Politikerkaste der grossen Koalition wissen um diese Regelungen der EU-Verfassung, sie spüren den sich aufbauenden Druck der Menschen, die von diesem System enttäuscht sind und sie handeln schnell. Die von Schäuble geplanten Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Zur Not gleich mit der passenden Änderung des ohnehin lästig gewordenen Grundgesetzes, wie führende Politiker der CDU bereits erklärten. Möglicherweise sei eine Ergänzung des Grundgesetzes notwendig, “um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen”, hat Schäuble dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) gesagt. Innenpolitiker Ralf Göbel (CDU) betonte, “eine Grundgesetzänderung habe keinen Abbau von Grundrechten zur Folge. Vielmehr würde sie erstmals Regelungen für Online-Durchsuchung schaffen und somit den Grundrechtsschutz erweitern.” Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Was George Orwell in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts unter dem Eindruck der Diktaturen dieser Zeit an technischer Überwachung vorausgesehen hat, haben wir mittlerweile übertroffen. Sprache und Denken der Herrschenden ziehen jetzt in bester Orwellscher Manier nach. Die notwendige 2/3 Mehrheit der grossen Koalition zur beliebigen Änderung des Grundgesetzes steht, sie wird mit über 75% im Bundestag sogar weit übertroffen.

Aber der Widerstand in der Bevölkerung formiert sich ebenfalls. Noch möchte man sagen. Denn noch sind grundlegende Freiheitsrechte in diesem Land halbwegs intakt. So rufen zB unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn” Bürgerrechtler und andere demokratische Organisationen zu einer Großdemonstration in

Frankfurt (Main)
am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr

auf. Unter dem Link http://www.freiheit-statt-angst.de/ sind weitere Informationen zu dieser Demo, geplanten Aktionen und den Unterstützern zu finden.

Diese Proteste, diese Kämpfe um die elementaren Freiheitsrechte der Menschen müssen fortgesetzt werden. Nicht nur am 14. April in Frankfurt. Auch der 1. Mai muss zu einem Tag des Protestes gegen den geplanten bzw bereits bestehenden Unterdrückungsapparat und die bedingungslose Unterwerfung des Lebens unter das Primat der menschenfeindlichen kapitalistischen Gewinnmaximierungs- und Ausbeutungsideologie werden. Die Proteste rund den G8-Gipfel in Heiligendamm werden – wie in Genua – ein Zeichen dafür setzen, dass die Menschen nicht mehr länger bereit sind die Teilung in Herrschende und machtlose Beherrschte hinzunehmen. Die bundesdeutsche und internationale Politikerclique als Vollstrecker und willige Helfer der Nutzniesser des spätkapitalistischen Unterdrückung- und Ausbeutungsapparates dürfen dort in Heiligendamm oder an jedem anderen Ort nicht mehr zur Ruhe kommen.

Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen sind ein zu hohes Gut. Wir alle sind gefordert diese Errungenschaften zu schützen und zu bewahren. Gegen die Angriffe der herrschenden Klasse und des Kapitals. Diese Angriffe abzuwehren und zu verhindern ist Aufgabe aller Menschen und der politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich tatsächlich und ernsthaft für die Belange der Bevölkerung einsetzen. Nicht nur die demokratischen Parteien der Linken sind gefordert, auch die Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen, die Kirchen, Jugendverbände und globalisierungskritische Organisationen sind aufgerufen diese Herausforderung durch den spätkapitalistischen Staat und seinen Unterdrückungsapparat anzunehmen. Der Protest formiert sich. Der Kampf hat gerade erst begonnen und er wird weitergehen.

Hannover, den 5.4.2007
Manuel Böhm

Was Politik und Streit in Berlin auch für Hannover und das Land bedeuten.

Im Gegensatz zu manch anderem Mitglied der WASG in Hannover bin ich bekanntermaßen der Meinung, dass genau die in einigen der letzten Beiträgen angesprochenen strittigen Punkte des Verhaltens der Linkspartei in verschiedenen Landesregierungen und hier besonders in Berlin VOR der Bildung einer “neuen Linken” wenigstens kontrovers diskutiert und wenn notwendig korrigiert werden sollten. Denn sie sind nicht nur ein lokales Problem der Berliner WASG und unserer dortigen Freunde der Linkspartei, sondern zeigen den wirklich Bedarf für einen langfristig und breit angelegten Diskussionsprozess auf. Das trotzdem auf kommunaler Ebene hier vor Ort in Hannover die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zur Bundestagswahl hervorragend und vertrauensvoll funktionierte und die Arbeiten zur Kommunalwahl gemeinsam auf einem guten Weg sind, sollte uns allen Mut machen, aber nicht den Blick für noch sehr intensiv zu besprechende Probleme trüben.

Hier mit den nicht abwendbaren Sachzwängen der realen Politik zu argumentieren greift deutlich zu kurz. Wir als WASG stehen in unserem Selbstverständnis und in unserem politischen Handeln für eine klare Ablehnung neoliberaler Politik und ziehen daraus Konsequenzen für unsere weiteren politischen Forderungen in den Kommunen, im Land und auf Bundesebene. Eine Kürzung sozialer Leistungen, ein Abbau von Arbeitnehmerrechten, Privatisierung von Gemeineigentum und Lohndrückerei können und dürfen nie zu den von uns tolerierten Maßnahmen gehören.

Wenn ich lese, dass der Berliner Senat das Blindengeld aus Sparzwängen kürzt, wir dann aber gleichzeitig als WASG in Hannover gegen die Abschaffung des Landesblindengeldes hier in Niedersachsen protestieren passen Wunsch und Wirklichkeit in einer möglichen gemeinsamen Partei nicht mehr zusammen. Die etablierten Parteien haben eine lange Tradition im Abgeben von leeren Versprechungen, die dann kaum ist man gewählt worden und steht in Amt und Würden wieder unter dem Druck der Realität einkassiert und oftmals ins genaue Gegenteil verkehrt werden. Bei den laufen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Union erleben wir dieses gerade wieder.

Genau dieses Verhalten darf eine wirklich neue und demokratische linke Kraft nicht zeigen, wenn sie dauerhaft und nachhaltig Erfolg haben will. Wir müssen den Menschen wieder das Vertrauen in die Politik und in die Möglichkeit einer wirklich sozialen Gestaltung des Miteinander zurückgeben. Dazu gehört 100% Ehrlichkeit in unseren Aussagen. Wir fordern z.B. das Ende des erpresserischen Lohndumpings. Eine klare Ansage für den Wähler. Dann kann es aber nicht sein, dass wir zu genau diesem Lohnraub der in Berlin auch von der Linkspartei in scharfer Form durchgeführt wird schweigen und um der lieben Einheit der Linken willen dieses Verhalten quasi legitimieren. Oder wollen wir am Ende gar in einer möglichen Regierungsverantwortung neoliberale Politik am Morgen durchführen und dann am Abend dagegen selber auf der Strasse protestieren? Das kann es nicht sein. Und dafür sind wir als WASG nicht angetreten. Wenn wir hier schon die ersten faulen Kompromisse eingehen um endlich – wie es so schön im Kommentar von Michael heißt – an die Schalthebel der Macht zu gelangen (oder meinte er die gefüllten Fleischtöpfe?), dann ist das Projekt einer neuen und starken linken Alternative zu bislang herrschenden Politik schon gestorben bevor es geboren wurde. In einigen Berufssparten nennt man so etwas DOA oder ausgeschrieben Dead On Arrival. Etwas ist tot, wenn es an seinem Bestimmungsort – in diesem Falle der Regierungsverantwortung – ankommt. Solche Kompromisse unter dem vermeintlichen Druck des Zwanges endlich an die Gestaltungsmacht durch Koalitionen zu kommen, bedeuten unweigerlich das programmierte Scheitern auch dieses Versuches eine neue linke Kraft in Deutschland zu etablieren.

Warum dieser Druck? Warum wird plötzlich damit argumentiert, dass man im Jahr 2009 auf Bundesebene koalitions- und regierungsfähig sein sollte? Warum sollte diese Annahme dann nicht auch auf kommunaler Ebene gelten? Wird demnächst verlangt, unsere kommunalen Forderungen so kompatibel und indifferent zu formulieren, dass eine Ablösung von Rot-Grün durch eine sich an den harten Realitäten des Sparzwanges im Haushalt orientierende WASG/Linkspartei/CDU Koalition möglich wird? Das kann es doch nicht sein. Ist der Wunsch endlich auch „oben“ anzukommen schon so groß, dass man die Gründe, die zur Entstehung der WASG geführt haben vergisst und unsere berechtigten Forderungen einfach so über Bord wirft? Hauptsache mitregieren können und den Zusammenschluss mit der finanzkräftigen Linkspartei in trockene Tücher bringen? Und dann ab ins Regierungsboot und endlich Steuermann spielen? Der Weg an die Macht auch unter Verleugnung der Grundsätze für die man noch vor kurzem auf die Strasse ging? Ich denke, die meisten WASGler können sich diese Fragen selbst ganz gut beantworten. Unsere Wähler und Sympathisanten stehen jetzt in Zukunft auch und gerade wegen unserer klaren Haltung gegen die herrschende Politik zu uns. Wir sollten sie nicht auch noch enttäuschen.

Wenn wir mit der WASG, der Linkspartei und anderen gesellschaftlichen demokratischen Kräften eine neue linke Alternative aufbauen wollen, dann können wir nur mit Ehrlichkeit in Worten UND Taten auf Dauer überzeugen. Dies sollte in diesem Diskussionsprozess, der nicht nur Berliner Landespolitik betrifft, auch und gerade die Linkspartei dort verstehen wo sie schon in Regierungsverantwortung steht und mitgestaltet. Ich selber wünschte mir statt dem Festhalten an den so schönen und reich verzierten Schalthebeln der Macht durch einige Landesverbände der Linkspartei und dem unbändigen Drang an diese Schalthebel durch einige Mitglieder der WASG eher ein klares und deutliches Bekenntnis zur Abkehr von dieser unglücklichen neoliberalen Politik und dem üblichen Polittheater der etablierten Parteien. Eine wirkliche neue linke Kraft die in Deutschland tatsächlich momentan die Chance hat aus WASG, Linkspartei und anderen Gruppen zu entstehen kann und darf nicht die bislang gemachten Fehler der anderen Parteien wiederholen und ihren Weg zur Macht und somit zu den Gestaltungsmöglichkeiten in der Politik auf gebrochenen Wahlversprechen und der Ausrede mit den unsäglichen Realitäten und Sachzwängen aufbauen.

Wenn wir dies tun, haben wir die große Chance der möglichen Veränderung zum Besseren gemeinsam für die Menschen in diesem Land verspielt. Und das DARF nicht passieren.

Im Zuge der nächsten Preiserhöhung im Nahverkehr der Region wird gerade darüber diskutiert, ob die Vergünstigungen für Rentner wegfallen sollen. Das sehr schöne Argument hierfür: Es gibt auch keine Vergünstigungen für sozialschwache Nutzer des ÖPNV. Obwohl gerade diese angesichts steigender Bezinpreise und der ständigen Forderung nach mehr Mobilität dringend auf die Nutzung des Nahverkehrs angewiesen sind.

Momentan passieren aber noch weitaus merkwürdigere Dinge in den Unternehmen. Zur Erinnerung: Die ÜSTRA, die Deutsche Bahn und die NORD/LB haben Anfang 2004 ein gemeinsames Unternehmen gegründet. Die Intalliance soll den ÖPNV in der Region Hannover abwickeln und sollte ursprümglich auch über die Region hinaus ihre Dienstleistungen anbieten. 1900 Mitarbeiter der ÜSTRA und 285 Mitarbeiter der Bahn sind in diesem Unternehmen tätig.

Ausser durch den Betrieb des ÖPNV in der Region und durch unbedachte Äusserungen des Vorstandes der Intalliance zu Lohneinschnitten bei den Beschäftigten sorgten vor allem Personalentscheidungen in den Unternehmen für Schlagzeilen. Der erst vor anderthalb Jahren von der Deutschen Bahn zur Intalliance gewechselte Vorstandschef Sturmowski wird auf einen hochbezahlten Posten bei der BVG in Berlin wechseln. Der ÜSTRA-Chef Ganseforth hat am 30. Juni die ÜSTRA verlassen. Am letzten Arbeitstag haben Ganseforth und Sturmowski noch einen als geheim bezeichneten Vertrag unterzeichnet. Dieser garantiert der Deutschen Bahn über ihre Beteiligung an der Intalliance auch einen Anteil an den von der Region – und somit aus öffentlichen Geldern finanzierten – getätigten Überweisungen zur Verringerung des bestehenden Defizits der Intalliance. Ein unglaublicher Vorgang. Gerade unter dem Eindruck der kürzlich vorgelegten katastrophalen Haushaltszahlen der Stadt kann es nicht sein, dass ein solcher Vertrag ohne weitere Zustimmung der Politik heimlich abgeschlossen wird.

Die Deutsche Bahn nutzt über ihre Beteiligung an der Intalliance die Steuergelder der Region um ihr eigenes Renditeziel zu erreichen. Ein Vorgang, der leider mittlerweile typisch ist für die Ergebnisse kommunaler Privatisierungspolitik. Auch in Berlin wurden zB bei der Privatisierung der Wasserversorgung den Investoren grosszügige Renditezusagen gemacht. Der Steuerzahler und der Nutzer kommt jetzt über die Beteiligung der Kommune dafür auf. Ein klassischer neoliberaler Lehrsatz lautet nicht umsonst: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“. Aufgrund des Vertrages zwischen Intalliance und ÜSTRA wird es sicher nicht lange dauern, bis auch hier wieder neue Forderungen nach Fahrpreiserhöhungen, Streichung von Verbindungen oder Einsparungen im Personalbereich laut werden.

Einen ganz pikanten Beigeschmack erhält der geschilderte Vorgang, wenn man aus der heutigen Tagespresse entnehmen kann, dass Ganseforth von der durch den umstrittenen Vertrag begünstigten Deutschen Bahn als Berater eingestellt worden ist. Natürlich, die Gewinner der Umverteilung und ihre Helfer in den kommunalen Betrieben und der Politik wissen sich schon untereinander zu belohnen. Die Empörung aller Parteien und Funktionsträger in der hannoverschen Politik verwundert nicht, ist aber bedauerlicherweise nur gespielt. Der Kandidat der CDU für die nächsten OB-Wahlen hat schon angekündigt im Zuge der Haushaltssanierung weitere Privatisierungen durchzusetzen. Als grosses Beispiel dient ihm hier Braunschweig. Dort ist es der CDU gelungen den Haushalt der Stadt in beeindruckender Weise zu sanieren. Fast alle aus Steuergeldern geschaffenen ehemals kommunalen Vermögenswerte sind mittlerweile in der Hand privater Unternehmen. Selbst der Besitz, Betrieb, Steuerung und Wartung der Ampeln wurde an Siemens übergeben.

Wir als WASG müssen uns in den kommenden Kommunalwahlen und natürlich auch in unserer täglichen politischen Arbeit in den Stadtteilen, den Bezirksräten, dem Rat der Stadt und der Region dafür einsetzen, dass dieser Privatisierungsirrsinn und der damit verbundene Filz in Hannover bekämpft werden. Im Interesse aller Bürger, die mit ihrem Geld und ihren Gebühren diese öffentlichen Einrichtungen erst geschaffen haben. Es darf kein Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen stattfinden. Weder auf kommunaler Ebene noch auf Landes- oder Bundesebene. Die Befriedigung der grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung darf nicht kurzfristigen privaten Gewinnabsichten untergeordnet werden. Die geplante Privatisierung der Landeskrankenhäuser durch die CDU-Regierung ist somit ebenso abzulehnen und zu verurteilen, wie der beschriebene Vertrag zwischen ÜSTRA und Intalliance.

Nach dem 18. September werden wir gemeinsam mit der Linkspartei auf Bundesebene zeigen, wie der demokratische und soziale Gegenentwurf zur neoliberalen Politik der letzten Jahre gestaltet werden kann. Lasst uns am 19. September anfangen dafür zu kämpfen unsere Positionen auch auf kommunaler Ebene durchzusetzen. Wie Michael immer so schön schreibt: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“.

Nach der Demontage der Arbeitnehmervertretung und des SPD-nahen Personalvorstandes nutzt der Vorstand von Volkswagen die Gunst der Stunde. Unter dem Eindruck des bevorstehenden Wahlsieges einer – in welcher Koalition auch immer zusammengesetzten – CDU-geführten Regierung wird der Umbau des Konzerns und damit zusammenhängend der Abbau der Arbeitnehmerrechte immer offener betrieben.

Felicitas hat es hier Ende August schon angesprochen. VW möchte seine Gewinne weiter steigern. Und versucht dies nach klassisch neoliberalem Rezept auf dem Rücken und aus den Geldbörsen der Arbeitnehmer zu realisieren. Die Produktion eines geplanten neuen Modells kann angeblich nur dann in Wolfsburg aufgebaut werden, wenn die Arbeitnehmer bereit sind auf einen Teil ihres Lohnes zu verzichten und länger zu arbeiten. 1000 Euro mehr Gewinn pro Fahrzeug sollen schon in der Produktion erzwungen werden.

Mittlerweile hat man im Vorstand von VW die Schraube eine Umdrehung weiter angezogen. Alle Arbeitnehmer sollen aus dem mit der Gewerkschaft ausgehandelten Haustarif herausgekauft und NUR zu den weitaus ungünstigeren Bedingungen der 5000×5000 Initiative weiterbeschäftigt werden. Eigentlich war diese Initiative dazu gedacht langjährig Arbeitslose wieder über die Förderung durch geringe Lohnkosten in das normale Arbeitsleben zu integrieren. Nun wird diese Konstruktion genutzt, um die regulären langjährig beschäftigten Arbeitnehmer bei VW zu erpessen. Schon mit dem – jetzt zur Disposition stehenden – Haustarif haben die Arbeitnehmer grosse auch finanzielle Vorleistungen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze geleistet. Der übliche Dank der deutschen Industrie folgt also nun. Es wird weiterer Lohnverzicht und diesmal auch noch eine Verlängerung der Arbeitszeiten gefordert. Natürlich alles mit den Hinweis, daß es ansonsten noch schlimmer kommt und nur durch diese neuen Massnahmen die Arbeitsplätze gesichert werden könnten.

Wie wir mittlerweile alle schmerzhaft in den letzten Jahren erfahren konnten, handelt es sich hierbei um eine glatte Lüge. Alle ausgehandelten Kostensenkungen und Verzichtsvereinbarungen der Arbeitnehmer hatten bislang lediglich eine Folge: Die Gewinne der Unternehmen sprudeln noch kräftiger. Solche Vereinbarungen unsd Massnahmen werden von Unternehmensseite nur solange eingehalten und für gut befunden, bis man es für angebracht hält noch einen weiteren Verzicht der Arbeitnehmer einzufordern.

Augenscheinlich halten die Vorstände der deutschen Grossunternehmen diese Zeit nun für gekommen. Nach der Wahl wird eine Regierung – egal ob Schwarz-Gelb, Ampel oder sonst etwas – den neoliberalen Kurs fortsetzen und verstärken. Die letzten Massnahmen der Rot-Grünen Regierung wurden zwar gerne mitgenommen, reichten zur Maximierung der Gewinne aber offensichtlich nicht aus. Das auch VW durch die seit der letzten Gesetzesänderung einseitig von den Arbeitnehmer getragenen Kosten des Krankengeldes profitiert, scheint nicht auszureichen. Die gemeinsame Finanzierung der Sozialversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde damit schon stillschweigend aufgekündigt. Nun wird eine weitere Runde des Lohnverzichts eingeläutet.

Egal ob Haustarif bei VW, Ausbildungspakt, Umschichtungen in der Finanzierung der Sozialversicherung oder Kürzung von Leistungen. Keine der Massnahmen in den letzten Jahren hatte den von Regierung und Unternehmern versprochen Erfolg der Schaffung neuer oder wenigstens der Sicherung vorhandener Arbeitsplätze. Lediglich die Gewinne der Unternehmen wurden gesteigert. Die Arbeitslosenzahlen sinken nicht und die Binnennachfrage bricht immer weiter ein. Ein Teufelskreis, der auch nicht durch weiteren Lohnverzicht und weitere Einschnitte durchbrochen werden kann.

In einem Interview in der letzten “Welt am Sonntag” stellt der Vorstandsvorsitzende von VW ganze Werke und somit Zehntausende Arbeitsplätze zur Disposition. Er ist der Meinung, daß der derzeit gültige Haustarif die Produktion jedes neuen Modells in den VW-Werken in Deutschland verbietet. Eine noch offensichtlichere Drohnung kann es nicht geben. Somit sind hier bei uns in der Region die Arbeitsplätze in den VW-Werken in Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Hannover und Emden akut gefährdet. Für die Beschäftigten bleibt nur die vermeintliche “Lösung” auf die Forderungen des Vorstandes einzugehen. Dabei hat man auch bei VW schon die hausgemachte Krise der Binnenkonjunktur erkannt. Der neue Geländewagen – der ursprüngliche Aufhänger der ganzen Diskussion – ist hauptsächlich für Märkte ausserhalb der Bundesrepublick gedacht. Natürlich, welcher Mitarbeiter von VW oder anderen deutschen Grossunternehmen ist nach all diesen Zumutungen der letzten Jahre auch noch in der Lage ein solches 30.000 Euro Fahrzeug zu erwerben.

Übrigens möchte nicht nur VW weitere Gewinnsteigerungen auf Kosten der Belegschaft realisieren. Auch bei Siemens stehen wieder ganze Unternehmensteile und somit Zehntausende Arbeitsplätze unter der Kritik des Vorstands. Erst vor wenigen Monaten haben die Arbeitnehmer einer Verlängerung ihrer Arbeitszeiten und somit einer Verringerung ihres Lohnes zugestimmt. Diese Massnahme sollte der Standortsicherung dienen. Ein typisches neoliberales Lippenbekenntniss. Mittlerweile werden weitere Kürzungen verlangt, um die Schliessung dieser “unrentablen” Werke und somit den Abbau dieser Arbeitsplätze zu verhindern.

Unter dem Eindruck all dieser Entwicklungen der letzten Wochen, Monate und Jahre wird es Zeit, daß alle linken und sozialen Kräfte in der Gesellschaft zusammenarbeiten und gemeinsam einen tragfähigen Gegenentwurf zu diesem neoliberalen Irrsinn entwickeln. Mit dem bevorstehenden Einzug unserer Kandidaten in den Bundestag haben wir dort die Möglichkeit unsere Ideen als sinnvolle Alternative zu präsentieren. Lasst uns gemeinsam mit allen linken Parteien, den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern in diesem Land daran arbeiten in Zukunft auch in den Landesparlamenten und in den Kommunen eine starke, linke und demokratische Kraft dauerhaft zu etablieren.