Zum Stand der WASG/Linkspartei und den Reaktionen der “Altparteien”

Schon seit längerer Zeit wird deutlich, dass durch die gescheiterte kapitalfreundliche Politik der letzten Jahre und dem damit verbundenen Sozialabbau für weite Kreise der Bevölkerung, eine menschenfreundliche und soziale Politik als denk- und wählbare Alternative erscheint. Die steigenden Werte für die WASG und die Linkspartei in den allgegenwärtigen Umfragen der letzten Zeit sprechen hier eine klare Sprache

Durch die Bündelung der Kräfte auf gemeinsamen Listen wird es immer wahrscheinlicher, dass es uns im September gelingen wird mit einem deutlich sichtbaren Sprung über die 5%-Hürde in den Bundestag einzuziehen und dort endlich wieder den Bevölkerungsschichten eine Stimme zu verleihen, die im Konzert der neoliberalen Blockflöten der etablierten Parteien achtlos übergangen wurde.

Je klarer das offenkundige Versagen der bislang betriebenen Politik von Lohnkürzungen, Rückbau von Sozialleistungen und sogenannter “Eigenbeteiligungen” an bislang von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam getragenen Versicherungskosten wird, desto hektischer, entlarvender und ergebnisloser werden die Reaktionen innerhalb der noch amtierenden Regierung.

Die hier auf diesen Seiten beschriebene datenschutzrechtlich bedenkliche Telefonbefragung von ALGII-Empfängern diente laut Wolfgang Clement auch und vor allem dem Zweck durch Prüfung und Aussortierung den Kreis der Berechtigten zu verkleinern und so kurz vor der Wahl noch die Arbeitslosenstatistik zu entlasten. Augenscheinlich ohne größeren Erfolg. Nicht nur wurde diese Aktion vermutlich zu Recht vom Bundesdatenschutzbeauftragen kritisiert, auch konnte der beauftragte Dienstleister nicht genügend ALGII-Bezieher ermitteln, die zum Bezug dieser Leistungen nicht berechtigt sind und somit aus der Statistik genommen werden können.

Der Aufruf von Ulla Schmit an die deutsche Wirtschaft endlich aufgrund der seit Jahren gesunkenen Löhne und Soziallasten für die Unternehmen auch die versprochenen neue Arbeitsplätze zu schaffen (www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=880) wird wie schon so viele Aufrufe der Regierung in den letzten Jahren ungehört verhallen. Auch von dieser Seite kann die scheidende Bundesregierung keinen positiven Impuls für eine mögliche Wiederwahl erwarten.

Angesichts dieser Tatsachen ist ein Anwachsen der Zustimmung für die Forderungen der WASG und der Linkspartei nicht weiter verwunderlich. Auf dem politischen Parkett haben weder die SPD noch die CDU haltbare Argumente gegen unsere berechtigten Forderungen. Somit versucht man unseren Erfolg mit anderen Methoden zu verhindern. Erinnert sei nur an den Vorschlag Schönbohms die WASG wie auch die Linkspartei vom Verfassungsschutz beoabachten zu lassen oder an den jüngst erfolgten Vorstoss zweier Ex-Verfassungsrichter in der FAZ (www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,368486,00.html) gegen die Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf den Listen der Linkspartei und einen daraus konstruierten Verstoss gegen das Wahlgesetz.

Mittlerweile hat auch der Bundeswahlleiter die Unterbringung von Kandidaten auf den Listen der Linkspartei für wahlrechtlich zulässig erklärt und unseren Kritikern somit den Wind aus den Segeln genommen. In den nächsten Wochen bis zur Wahl werden sicherlich noch einige Versuche dieser Art erfolgen, um den Einzug in den Bundestag zu verhindern und unsere potentiellen Wähler zu verunsichern. Wir sind damit alle gefordert durch Diskussionen und Aktionen in der Öffentlichkeit unsere Alternative zur herrschenden Politik deutlich zu machen und gemeinsam mit unseren Wählern und Unterstützern eine starke und dauerhafte linke Kraft in der Politik Deutschlands zu etablieren.

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